Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt. Sicherungsübereignung und Fahrnispfand 91
Der gute Glaube im Sinne von Art. 3 Abs. 1 ZGB wird allgemein definiert
als fehlendes Unrechtsbewusstsein trotz Vorliegens eines Rechtsmangels 1 *. Wie
Art. 3 ZGB beim Rechtserwerb vom Nichtberechtigten zu interpretieren ist,
hat das Bundesgericht vor kurzem exemplarisch wie folgt umschrieben 75 :
«Der Erwerber einer Sache gilt grundsätzlich als gutgläubig (Art. 3 Abs. 1 ZGB).
Der Gutglaubensschutz versagt indessen, wenn die Unkenntnis des gutgläubigen Erwerbers
vom Rechtsmangel darauf zurückzuführen ist, dass er beim Erwerb der Sache
jene Aufmerksamkeit vermissen Hess, die von ihm nach den Umständen verlangt werden
durfte (Art. 3 Abs. 2 ZGB). Die Unaufmerksamkeit zieht somit die gleichen
Rechtsfolgen nach sich wie die Bösgläubigkeit.»
Nach Art. 3 Abs. 1 ZGB wird der gute Glaube vermutet, wo das Gesetz
eine Rechtswirkung an dessen Vorhandensein knüpft. Es handelt sich um eine
von Art. 8 ZGB abweichende Verteilung der Beweisführungslast 76 ; gleichzeitig
wird damit auch über die Folgen der Beweislosigkeit entschieden: Der
Richter hat solange von der Gutgläubigkeit auszugehen, als nicht der Beweis
des Gegenteils erbracht ist. Ob von dieser Vermutung auch die nach Art. 3
Abs. 2 ZGB verlangte Beobachtung der gebotenen Aufmerksamkeit umfasst
wird, ist hingegen umstritten. Die Frage wurde früher bejaht 77 , von der neueren
Lehre dagegen verneint; das Bundesgericht hat die Frage bisher offen gelassen
79 .
In seiner neueren Rechtsprechung zum gutgläubigen Eigentumserwerb
vom Nichtberechtigten hat das Bundesgericht die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten
des Käufers schrittweise und branchenspezifisch verschärft.
Zwar geht es nach wie vor davon aus. es bestehe «keine allgemeine Erkundigungspflicht»
80 in bezug auf das Vorliegen der Verfügungsmacht des Veräusserers,
doch gebe es Geschäftszweige, in denen sich Nachforschungen nicht
erst bei konkretem Verdacht eines Rechtsmangels aufdrängen, sondern bereits
dann, «wenn aufgrund der Umstände Anlass zu Misstrauen besteht»* 1 . In
zwei früheren Entscheidungen 82 ging es um den Handel mit Occasionsautomobilen:
So wurde zunächst entschieden, dass sich ein Händler nicht auf den
74
BK-JAGOI, Einleitung und Personenrecht. Bern 1966. Art. 3, Rn. 16 ff. und BGE 99II131 (147):
kritisch THEO MAVER-MALV. in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht. ZGB I. Basel
1996. Art. 3, Rn. 9 ff. (nachfolgend zit. ZGB-[Kommentator]).
75
BGE 121 111345(348).
7
* BGE 107 II 440 (456); ZGB-MAYER-MALY. op.cit. (Fn. 74). Art. 3. Rn. 29 m.Nw. zu a.M.
77
BGE 70 II 106: BK-JÄGGI. op.cit. (Fn. 74). Art. 3. Rn. 117.
78
ALFRED KOLLER, Der gute und der böse Glaube im allgemeinen Schuldrecht. Freiburg 1994.
Rn. 180.
79
BGE 113 II 397 (399 E.b).
80
Nach richtiger Auffassung ist die Vernachlässigung der gebotenen Aufmerksamkeit nicht
Pflicht-, sondern Obliegenheitsverletzung, vgl. ZGB-MAYER-MALY. op.cit. (Fn. 74) Art. 3.
Rn. 36 a.E.
»' BGE 122 III 1 (3).
« BGE 107 II 41 und BGE 113 II 397.