Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

88 WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt. Sicherungsübereignung und Fahrnispfand
eine Vertragslücke vor, die nach den Regeln über die Vertragsergänzung zu
füllen ist 57 . Infolgedessen ist danach zu fragen, was die Parteien vereinbart
hätten, wenn sie sich dieser Vertragslücke bewusst gewesen wären. Auch hier
liegt es wiederum am nächsten, eine Suspensivwirkung des Eigentumsvorbehalts
anzunehmen. Der Richter wird sich nämlich fragen, was vernünftige Parteien
vereinbart hätten, wenn sie eine Sache übergeben und die Sicherstellung
des Kaufpreises durch eine bedingte Übereignung gewährleisten wollten 58 .
Abzustellen ist auf den Parteiwillen aber nicht nur für die Wirkungen eines
Eigentumsvorbehaltes, sondern überhaupt für dessen wirksames Zustandekommen:
Ein Eigentumsvorbehalt im Sinne von Art. 715 ZGB kann nur bis
zur Übergabe der Sache gültig vereinbart werden 59 . Ein nachträglich, d.h. nach
erfolgter Übereignung des Kaufgegenstandes vereinbarter Vorbehalt ist dagegen
dogmatisch-strukturell als Sicherungsübereignung zu qualifizieren 60 :
Wurde bis zur Übergabe kein Eigentumsvorbehalt angebracht, erwirbt der
Käufer vorbehaltlos Eigentum. Die vorbehaltlose Verfügung bewirkt eine
Veränderung im Bestand der subjektiven Rechte 61 ; diese Änderung erfolgt
unmittelbar und endgültig 62 , kann somit nicht widerrufen werden 61 . Die nachträgliche
Einräumung eines Sicherungsrechts an der veräusserten Sache kann
daher nicht durch Änderung des Kaufvertrags konstruiert werden, sondern
bedarf des Abschlusses eines neuen Vertrages, in welchem sich der Käufer verpflichtet,
dem Verkäufer die in sein Eigentum übergegangene Kaufsache zurückzuübereignen,
bis der Kaufpreis bezahlt ist; verbleibt der Käufer dabei im
Besitz der Sache, greift Art. 717 Abs. 1 ZGB.
c) Stellungnahme
Für die hier vertretene Konzeption des Eigentumsvorbehaltes sprechen folgende
Gründe:
Zum einen entspricht sie dem historischen Verständnis des Eigentumsvorbehalts
und seinem Zweck: Es war eine Selbstverständlichkeit, dass nur die
Vereinbarung der Zurückbehaitimg des Eigentums (pactum reservati dominii)
die diesem Institut zugedachte Funktion erfüllen konnte. Zum anderen entspricht
die oben erläuterte relative Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts.
51 Zur Vertragsergänzung vgl. OR-WIF:GAND. op.cii. (Fn. 56). Art. 18. Rn. 61 ff.
58 Die Gefahrtragung richtet sich - ungeachtet oh suspensiv- oder resolutivbedingter Erwerb vereinbart
wurde - nach den allgemeinen Regeln des Kaufrechts. Art. 185 Abs. 3 OR ist auf den
Kauf unter Eigentumsvorbehalt nicht anwendbar, da dadurch nicht etwa der Kaufvertrag
selbst, sondern nur die Eigentumsühertragung unter eine Suspensivbedingung gestellt wird.
Vgl. da/u BK-GIGER. Kauf und Tausch - Die Schenkung. 2. Aufl. Bern 1980. Art. 185, Rn. 54 f.
w LIVER, op.cit. (Fn. 35). 332: a.M. ZK-SCHERRER. op.cit. (Fn. 35). Art. 715/16 Rn 50 f und
Art. 717. Rn. 63.
"" STAUDINGER/WIEGAND. op.cit. (Fn. 37). § 950.
"' EUGEN BUCHER. Obligationenrecht - Allgemeiner Teil. 2. Aufl. Zürich 1988.42.
" : PETER GAUCH/WALTER R. SCHEUEP. Schweizerisches Obligationenrecht - Allgemeiner Teil
6. Aufl. Zürich 1995. Band I Rn. 137.
"' BUCHER. OR AT. op.cit. (Fn. 61). 42 Anm. 46a.