Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

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90 WOLFGANG WIEGAND: Eigentunisvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand Eine viel diskutierte Frage ist, ob der Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister auch noch nach der Konkurseröffnung wirksam erfolgen kann. Das Bundesgericht hat die Frage verneint 70 , indem es annimmt, dass der Käufer (resolutivbedingter) Eigentümer wird, solange kein Registereintrag erfolgt, so dass unter nicht eingetragenem Eigentumsvorbehalt verkaufte Gegenstände im Zeitpunkt der Konkurseröffnung gemäss Art. 197 Abs. 1 SchKG zur Masse gehören. Aus Art. 197 und 204 SchKG leitet das Bundesgericht sodann ab, «dass Gegenstände, die zur Zeit der Konkurseröffnung dem Gemeinschuldner gehörten, dem Konkursbeschlag auch nicht durch Handlungen Dritter entzogen werden können» 71 . Zum gleichen Ergebnis kommt man. wenn man von der beabsichtigten Wirkung des Registereintrags ausgeht: Im Verhältnis zu Drittpersonen soll das Register für die nötige Publizität sorgen, weshalb ihnen gegenüber von einer konstitutiven Wirkung des Registereintrags auszugehen ist. Ist der Käufer zahlungsunfähig und wird über ihn der Konkurs eröffnet, erwerben seine Gläubiger im Zeitpunkt der Konkurseröffung ein Verwertungsrecht an seinem gesamten Vermögen. Ob dieses Verwertungsrecht auch an einer unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sache begründet wird, hängt davon ab, ob der Eigentumsvorbehalt registriert ist oder nicht. Existiert kein Eintrag, gilt der Gemeinschuldner den Konkursgläubigern gegenüber im Zeitpunkt der Begründung ihres Verwertungsrechts als Eigentümer. Ein nach Konkurseröffnung erfolgter Registereintrag kann daher den Konkursgläubigern nicht entgegengehalten werden; ihr Verwertungsrecht an der Sache entstand zu einem Zeitpunkt, da der Schuldner mangels Offenkundigkeit ihnen gegenüber als deren Eigentümer galt. 4. Eigentumsvorbehalt und guter Glaube Wer mit dem Vorbehaltskäufer einen Kaufvertrag über einen im Register eingetragenen Gegenstand abschliesst. muss sich diesen Eintrag vom Vorbehaltsverkäufer grundsätzlich nicht entgegenhalten lassen. Das Gesetz statuiert - anders beim Grundbuch 72 - nirgends die Fiktion, dass der Dritte das Register kennt. Der Dritte wird demnach - sofern er gutgläubig ist - auch dann Eigentümer, wenn sein Vertragspartner nicht verfügungsberechtigt war, sobald er nach den Besitzesregeln im Besitz der Sache geschützt ist (Art. 714 Abs. 2 ZGB). Letzteres ist u.a. der Fall, wenn die Sache dem Veräusserer im Sinne von Art. 933 ZGB anvertraut war. was bei einer Übereignung unter Eigentumsvorbehalt ausnahmslos der Fall ist 73 . '" BGF. 93 III 9h (105 ff.) m.Nw. zum Schrifttum. 71 BGE93 III 109 (E.b). Art. 970 Abs. 3 ZGB: dazu IXJOR/SCHNYDER/SCHMID, op.cit. (Fn. 21). 644 f. '-' LIVFR. op.cit. (Fn. 35). 335.
WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt. Sicherungsübereignung und Fahrnispfand 91 Der gute Glaube im Sinne von Art. 3 Abs. 1 ZGB wird allgemein definiert als fehlendes Unrechtsbewusstsein trotz Vorliegens eines Rechtsmangels 1 *. Wie Art. 3 ZGB beim Rechtserwerb vom Nichtberechtigten zu interpretieren ist, hat das Bundesgericht vor kurzem exemplarisch wie folgt umschrieben 75 : «Der Erwerber einer Sache gilt grundsätzlich als gutgläubig (Art. 3 Abs. 1 ZGB). Der Gutglaubensschutz versagt indessen, wenn die Unkenntnis des gutgläubigen Erwerbers vom Rechtsmangel darauf zurückzuführen ist, dass er beim Erwerb der Sache jene Aufmerksamkeit vermissen Hess, die von ihm nach den Umständen verlangt werden durfte (Art. 3 Abs. 2 ZGB). Die Unaufmerksamkeit zieht somit die gleichen Rechtsfolgen nach sich wie die Bösgläubigkeit.» Nach Art. 3 Abs. 1 ZGB wird der gute Glaube vermutet, wo das Gesetz eine Rechtswirkung an dessen Vorhandensein knüpft. Es handelt sich um eine von Art. 8 ZGB abweichende Verteilung der Beweisführungslast 76 ; gleichzeitig wird damit auch über die Folgen der Beweislosigkeit entschieden: Der Richter hat solange von der Gutgläubigkeit auszugehen, als nicht der Beweis des Gegenteils erbracht ist. Ob von dieser Vermutung auch die nach Art. 3 Abs. 2 ZGB verlangte Beobachtung der gebotenen Aufmerksamkeit umfasst wird, ist hingegen umstritten. Die Frage wurde früher bejaht 77 , von der neueren Lehre dagegen verneint; das Bundesgericht hat die Frage bisher offen gelassen 79 . In seiner neueren Rechtsprechung zum gutgläubigen Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten hat das Bundesgericht die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Käufers schrittweise und branchenspezifisch verschärft. Zwar geht es nach wie vor davon aus. es bestehe «keine allgemeine Erkundigungspflicht» 80 in bezug auf das Vorliegen der Verfügungsmacht des Veräusserers, doch gebe es Geschäftszweige, in denen sich Nachforschungen nicht erst bei konkretem Verdacht eines Rechtsmangels aufdrängen, sondern bereits dann, «wenn aufgrund der Umstände Anlass zu Misstrauen besteht»* 1 . In zwei früheren Entscheidungen 82 ging es um den Handel mit Occasionsautomobilen: So wurde zunächst entschieden, dass sich ein Händler nicht auf den 74 BK-JAGOI, Einleitung und Personenrecht. Bern 1966. Art. 3, Rn. 16 ff. und BGE 99II131 (147): kritisch THEO MAVER-MALV. in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht. ZGB I. Basel 1996. Art. 3, Rn. 9 ff. (nachfolgend zit. ZGB-[Kommentator]). 75 BGE 121 111345(348). 7 * BGE 107 II 440 (456); ZGB-MAYER-MALY. op.cit. (Fn. 74). Art. 3. Rn. 29 m.Nw. zu a.M. 77 BGE 70 II 106: BK-JÄGGI. op.cit. (Fn. 74). Art. 3. Rn. 117. 78 ALFRED KOLLER, Der gute und der böse Glaube im allgemeinen Schuldrecht. Freiburg 1994. Rn. 180. 79 BGE 113 II 397 (399 E.b). 80 Nach richtiger Auffassung ist die Vernachlässigung der gebotenen Aufmerksamkeit nicht Pflicht-, sondern Obliegenheitsverletzung, vgl. ZGB-MAYER-MALY. op.cit. (Fn. 74) Art. 3. Rn. 36 a.E. »' BGE 122 III 1 (3). « BGE 107 II 41 und BGE 113 II 397.
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