Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

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112 WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt. Sicherungsübereignung und Fahrnispfand 3. Akzessorietät Anders als Sicherungsübereignung und Sicherungszession ist das Pfandrecht wie die Bürgschaft 181 ' als akzessorisches Sicherungsrecht ausgestaltet. Akzessorietät bedeutet zunächst und allgemein Abhängigkeit eines Rechts von einem anderen Recht, wobei das akzessorische Recht regelmässig als Nebenrecht, das andere als Hauptrecht bezeichnet wird 190 . Im Bereich der Kreditsicherung bedeutet Akzessorietät, dass das Sicherungsrecht in Entstehung, Bestand und Untergang abhängig ist von der Existenz der zu sichernden Forderung, dass das Sicherungsrecht bei der Übertragung des gesicherten Rechts mitübertragen wird 191 und dass der Durchsetzbarkeit des Sicherungsrechts die gleichen Einreden entgegenstehen wie dem gesicherten Recht 192 . Historisch betrachtet beruht die dogmatische Figur der Akzessorietät auf dem Bestreben. Umfang und Dauer der Haftung zu begrenzen. Exemplarisch dafür ist eine bereits beschriebene Entwicklung im römischen Recht: Die Entstehung des pignus aus der früheren und weitergehenden fiducia und deren allmähliche Verdrängung. Diese Tendenz der zunehmenden Bindung des Sicherungsrechts an die zu sichernde Forderung wurde erst im 19. Jahrhundert wieder durchbrochen, als im Zuge der Industrialisierung und des damit verbundenen hohen Kapitalbedarfs neue, nicht akzessorische Kreditsicherungsformen wie etwa die Sicherungsübereignung und die Sicherungszession neu entdeckt oder geschaffen wurden. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung hat der Akzessorietätsgrundsatz im Bereich des Pfandrechts zwar nur bei der Grundpfandverschreibung erfahren (Art. 824 Abs. 1 ZGB). Nach allgemeiner Auffassung gilt diese Bestimmung jedoch analog für alle Pfandrechte 193 . Akzessorietät bedeutet, wie erwähnt. Abhängigkeit des Pfandrechts von der zu sichernden Forderung. Dies setzt voraus, dass diese Forderung bestimmt oder zumindest bestimmbar ist: insofern ist dieses Bestimmtheitserfordernis lediglich eine Konsequenz des Akzessorietätsgrundsatzes 194 . Allerdings ist die Umschreibung der zu sichernden Forderung im Bereich des Pfandrechts sehr offen formuliert: Nach Art. 824 Abs. 1 ZGB «kann eine beliebige, gegenwärtige oder zukünftige oder bloss mögliche Forderung pfandrechtlich sichergestellt werden». In den bereits erwähnten «Allgemeinen Pfandverträgen» und AGB-Pfandrechten der Kreditwirtschaft finden sich oft Klauseln. ""' Zur Akzessorietät im Bürgschaftsrecht vgl. WIEGAND, Die Bürgschaft im Bankgeschäft, in: WIEGAND (Hrsg.). Personalsicherheiten. Berner Bankrechtstag (BBT) Band 4 Bern 1997. 175 ff. (187 ff). " Vgl. da/u v. TUHR/PETER. Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts. Band I. Zürich 1979.21. 1,1 Sog. Sukzession, vgl. Art. 170 Abs. I OR. '" ; Vgl. insb. die Regelung im Bürgschaftsrecht (Art. 502 Abs. 1 OR). '• ZK-OFTINGER/BÄR. op.cit. (Fn. 123). Art. 884. Rn. 149 f.: BK-ZOBI,. op.cit. (Fn. 25). Svst. Teil Rn. 245 ff. 1 " 4 BK-ZOBI . opcit. (Fn. 25). Art. S.X4. Rn. 388: WIEGAND. Akzessorietät, op.cit. (Fn. 124). 41.
WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand 113 wonach das Pfand der Bank für sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen gegen den Kunden, gleichgültig auf welchem Rechtsgrund sie beruhen, haften soll (sog. genereller Forderungskreis). Theorie und Praxis haben die Gültigkeit einer solchen Umschreibung der zu sichernden Forderungen nie ernsthaft in Zweifel gezogen 195 . Trotzdem muss festgestellt werden, dass durch die Zulassung solcher Vereinbarungen der Akzessorietätsgrundsatz ausgehöhlt wird, indem die durch die Akzessorietät bezweckte Verknüpfung des Sicherungsrechts mit der zu sichernden Forderung weitgehend aufgehoben wird. In Kombination mit der oben beschriebenen Tendenz zu einer weiten Umschreibung des Sicherungsgegenstandes führt dies im Ergebnis zu einer Art Dauerpfandrecht 196 , das wenigstens fallweise Züge einer (unzulässigen) Generalhypothek annimmt. Daher ist zumindest zu fordern, dass das zu sichernde Forderungs- oder Rechtsverhältnis bei Abschluss des Pfandbestellungsvertrages in der Weise umschrieben wird, dass jederzeit festgestellt werden kann, ob eine bestimmte Forderung entstanden ist und ob sie noch existiert (z.B. indem vereinbart wird, dass das Pfand für alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus dem Geschäftsverkehr haften soll) 197 . B. Die gesetzlichen Grundlagen und die möglichen Pfandgegenstände 1. Art. 884 ZGB - Pfandrecht an körperlichen Sachen Art. 884 Abs. 1 ZGB nennt als wichtigste Voraussetzung für die Begründung des Pfandrechts an Fahrnis die Übertragung des Besitzes an der Pfandsache auf den Pfandgläubiger. Solange der Verpfänder die ausschliessliche Gewalt über die Sache behält, ist nach Art. 884 Abs. 3 ZGB das Pfandrecht nicht begründet. Der Gesetzgeber wollte damit den Besitzerwerb durch Besitzeskonstitut (Art. 924 Abs. 1 ZGB) ausschalten; es gilt das Faustpfandprinzip bzw. das Verbot der Mobiliarhypothek. Gegenstand des Faustpfandrechts ist nach Gesetz «Fahrnis» (Art. 884 Abs. 1 ZGB). Gemeint sind körperliche Sachen im Sinne von Art. 713 ZGB: Rechte fallen als Pfandobjekte unter die Art. 899 ff. ZGB. Aus dem Spezialitätsprinzip folgt, dass nur eine bestimmte, individualisierte Sache verpfändbar 195 BK-ZOBL. op-cit. (Fn. 25), Art. 884. Rn. 445 ff. (453 ff.). I% So schon WIEGAND. Kreditsicherung, op.cit. (Fn. 188). 304. WIEGAND. Akzessorietät, op.cit. (Fn. 124), 47. ,g7 Vgl. BGE 108 II 47. Das Bundesgericht entschied dort, dass ein Grundpfand nicht für eine Forderung in Anspruch genommen werden kann, die aus einer unerlaubten Handlung herrührte. Die Klausel lautete: ...«zur Sicherstellung aller Ansprüche irgendwelcher An. die der Schweizerischen Bankgesellschaft. Davos. gegenüber B. zur Zeit schon zustehen oder in Zukunft erwachsen werden» (Hervorhebung durch den Verf.): vgl. auch BGE 51 II 273 (Fahrnisverpfändung durch Schuldbrief).
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