Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

114 WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt. Sicherungsübereignung und Fahrnispfand
ist. Schliesslich muss es sich auch um eine selbständige Sache handeln 198 . Entscheidendes
Kriterium - wenn auch im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt 199
- ist jedoch die Verwertbarkeit des Pfandgegenstandes.
Zur Begründung des beschränkten dinglichen Rechts am Pfandobjekt bedarf
es neben der Besitzübertragung auch der Verfügungsbefugnis (Verfügungsmacht)
des Verpfänders. Diese fliesst entweder direkt aus dem Eigentum
oder steht einem Nichteigentümer durch Rechtsgeschäft oder Gesetz
zu 2 " 11 . Schliesslich kann ein Pfandrecht auch von einem nicht zur Verfügung
Berechtigten erworben werden (Art. 884 Abs. 2 ZGB) 201 . Dies ist dann der
Fall, wenn die in den Art. 933-936 ZGB geregelten Voraussetzungen gegeben
sind, auf die Art. 884 Abs. 2 ZGB verweist. Nach Art. 933 ZGB wird, wer eine
bewegliche Sache in gutem Glauben zu Eigentum oder zu einem beschränkten
dinglichen Recht übertragen erhält, in seinem Erwerb auch dann geschützt,
wenn die Sache dem Veräusserer ohne Ermächtigung zur Übertragung anvertraut
war 2 " 2 . Die Wendung «... soweit nicht Dritten Rechte aus früherem Besitze
zustehen,...» (Art. 884 Abs. 2 ZGB) bezieht sich auf die Rechte, die dem
Besitzer einer wider seinen Willen abhanden gekommenen Sache aus Art. 934
ZGB zustehen 2 " 1 .
2. Art. 899 ZGB - Pfandrecht an Rechten
Pfandrechte können nicht nur an körperlichen Sachen, sondern auch an Rechten
bestellt werden 2 " 4 . Art. 899 Abs. 1 ZGB nennt als Oberbegriff das Pfandrecht
an Rechten, als Unterbegriff und Hauptanwendungsfall das Pfandrecht
an Forderungen 2 " 5 . Weitere Anwendungsfälle des Art. 899 Abs. 1 ZGB sind
z.B. die Verpfändung von Immaterialgüterrechten, Erbanteilen, GmbH-Anteilen
etc. 2 "