Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

118 WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt. Sicherungsübereignung und Fahrnispfand
ner in ihrer Höhe unüberschaubaren Belastung. An den übrigen Funktionen
des Akzessorietätsprinzips ist selbstverständlich festzuhalten, was für Klauseln,
die auch künftige Forderungen in den zu sichernden Forderungskreis einbeziehen,
bedeutet, dass der Bürgschaftsvertrag zumindest das zu sichernde
Forderungs- oder Rechtsverhältnis umschreiben muss 222 .
Auf das Fahrnispfandrecht sind diese Überlegungen jedoch nicht übertragbar,
denn hier fehlt es - anders als im Bürgschafts- und auch im Grundpfandrecht
- an einer bei Abschluss des Pfandbestellungsvertrages festzusetzenden
summenmässigen Begrenzung der Pfandhaftung. Daher ist hier um so strikter
am Akzessorietätsgrundsatz festzuhalten, damit der Verpfänder vor für ihn
nicht mehr überschaubaren Belastungen bewahrt bleibt; denn es ist zu bedenken,
dass heute durch Klauseln, wie man sie in den oben erwähnten «Allgemeinen
Pfandverträgen» der Banken vorfindet, weite Teile des Schuldnervermögens
blockiert werden.
Ein weiterer Aspekt der bundesgerichtlichen Begründung betrifft die Teilnichtigkeit.
Dieses Ergebnis ist insofern problematisch, als es sich bei den zur
Diskussion stehenden Klauseln um formularmässig, d.h. einseitig und zu Gunsten
der Bank aufgestellte Klauseln handelt. Diese sind nach allgemeiner Lehre
und Rechtsprechung zu behandeln wie Allgemeine Geschäftsbedingungen
223 . Nimmt man in solchen Fällen Teilnichtigkeit an und «amputiert» den
für unwirksam gehaltenen Inhalt, läuft derjenige, der die Klausel verwendet,
nie ernsthaft in Gefahr, die Sicherheit zu verlieren. Er wird im Gegenteil immer
versuchen, für ihn möglichst vorteilhafte Klauseln zu entwerfen, im Wissen
darum, dass schlimmstenfalls eine richterliche «Reduktion auf das zulässige
Mass» erfolgen wird. Daher sprechen bei der Beurteilung von AGB gewichtige
Gründe gegen die Annahme der Teilnichtigkeit. In Deutschland wird
deshalb eine Teilunwirksamkeit von AGB-Klauseln von der herrschenden
Lehre und Rechtsprechung abgelehnt mit der Begründung, dass der Verwender
solcher Klauseln in der Regel bewusst eine Benachteiligung seines Kontrahenten
anstrebe, was er nicht tun dürfe, ohne das Risiko einzugehen, dass
hinterher die ganze Klausel und nicht gewissermassen nur ihr überschiessender
Teil für unwirksam erklärt werde 224 . Eine Anlehnung des Bundesgerichts
an diese Theorie vom «Verbot der geltungserhaltenden Reduktion» hätte erhebliche
Konsequenzen: Unterstellt man nämlich dem Verwender einer unwirksamen
Klausel eine Benachteiligungsabsicht, wäre das Kriterium der «Irreführung»
gemäss Art. 8 UWG in jedem Fall erfüllt. Nachdem das Bundesgericht
in BGE 119II 443 225 den Art. 8 UWG - wenn auch bloss hypothetisch
,;
In BGE 120II35warein Kontokorrentkredit zusichern, was sich aus der Bürgschaftsurkunde
eindeutig ergab.
--' Statt vieler BUCHER. OR AT. op.cit. (Fn. 61). 153.
4
Vgl. zu diesem «Verbot der geltungserhaltenden Reduktion» WALTER F. LINDACHER. in: WOLF/
HORN/LINDACHER. Kommentar zum AGB-Gesetz. 2. Aufl. München 1989. 5 6. Rn. 26 ff.
-'-'* Vgl. dazu WIEGAND. ZBJV 131 (1995), 348 ff.