Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand 103
Sicherungszwecke, sondern auch andere Ziele verfolgt werden (z.B. die sog.
Verwaltungstreuhand) 147 .
Was die Frage der Gegenleistung angeht, kann seitens des Fiduziars bei einer
Sicherungsübereignung zumindest untechnisch oder indirekt von einer
«Gegenleistung» in Form des gewährten Darlehens und damit von einem Austauschverhältnis
gesprochen werden 148 . Die Konsequenz besteht darin, dass
dem Sicherungsgeber im Konkurs des Sicherungsnehmers kein Aussonderungsrecht
zusteht 149 ; allenfalls kann er die Tilgung seiner Schuld davon abhängig
machen, dass ihm Zug um Zug das Sicherungsgut wieder herausgegeben
wird (Art. 82 OR). Bei der Verwaltungstreuhand kann demgegenüber
auch untechnisch nicht von einem Austauschverhältnis gesprochen werden.
denn sie hat sozusagen nur die äusserliche Erscheinung mit der Sicherungsübereignung
gemeinsam. Ob dem Treugeber deswegen im Konkurs des Treuhänders
ein Aussonderungsrecht zuzugestehen sei, ist umstritten. Das Recht
des einfachen Auftrages, welches nach Lehre und Rechtsprechung auf die Verwaltungstreuhand
zumindest teilweise anwendbar ist 150 , enthält aber in
Art. 401 Abs. 3 OR eine Bestimmung, die dem Auftraggeber ein Aussonderungsrecht
hinsichtlich der Fahrnis, die der Beauftragte in eigenem Namen,
aber auf Rechnung des Auftraggebers erworben hat. gewährt 151 . Diese Vorschrift
ist entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 152 analog auf diejenigen
Vermögenswerte anzuwenden, die der Treuhänder vom Auftraggeber
erworben hat 153 . Immerhin werden die Konsequenzen der gegenteiligen, auch
147
Vgl. dazu ROLF WATTER, Die Treuhand im Schweizer Recht. ZSR NF 114 (1995) Band II, 179 ff.
(insb. 219 ff.) und rechtsverglcichend WIEGAND, Trau, schau, wem - Bemerkungen zur Entwicklung
des Treuhandrechts in der Schweiz und in Deutschland, in: FS Coing zum 70. Geburtstag.
München 1982, Band II, 565 ff. Für Deutschland vgl. CLAUS-WILHELM CANARIS. Die Verdinglichung
obligatorischer Rechte, in: FS Flume, Köln 1978, Band I, 371 ff. (410 ff.). Allgemein zu
den Problemen, die sich bei der fiduziarischen Übereignung ohne Sicherungszweck ergeben,
vgl. STAUDINGER/WIEGAND, op.cit. (Fn. 37), Anh. zu § 929-931. Rn. 312 ff.
14s
Daraus resultieren z.B. Gewährleistungspflichten wie bei der Sicherungszession (Art. 171 ff.
OR).
'"» Vgl. statt aller BUCHER, OR AT. op.cit. (Fn. 61), 50.
150
BGE 99 II 393 und dazu GEORG GAUTSCHI. Subrogation und Aussonderung von beweglichem
Treuhandvermögen, SJZ 72 (1976), 317 ff.: vgl. auch HEINRICH HONSELL, Schweizerisches Obligationenrecht
- Besonderer Teil. 4. Aufl. Bern 1997. 277.
151
Es handelt sich um ein irreguläres Aussonderungsrecht, da der Auftraggeber keinen dinglichen,
sondern bloss einen obligatorischen Herausgabeanspruch hat: die indirekte Stellvertretung
wird dadurch mit Wirkungen ausgestattet, die sonst nur der direkten Stellvertretung zukommen.
Vgl. BK-FELLMANN, Der einfache Auftrag. Bern 1992. Art. 401. Rn. 131.
152
Vgl. BGE 39 II 800 und zuletzt BGE 117 II 429 mit zustimmendem Kommentar von HANS
MERZ. ZBJV 129 (1993). 255. Kritisch HEINRICH HONSELL, Treuhand und Trust in Schuldbetreibung
und Konkurs, recht 1993, 73 ff.
153
WIEGAND. Fiduziarische Sicherungsgeschäfte, op.cit. (Fn. 6). 565 f.. ders.. Treuhandrecht, op.cit.
(Fn. 147). 589 ff.: HONSELL, op.cit. (Fn. 150). 290 m.w.Nw.; EITEL, op.cit. (Fn. 50). 264 ff.: indirekt
auch KRAMFR. in: BK-KRAMER/SCHMIDLIN, Kommentar zu Art. 1-18 OR. Art. 18. Rn. 120.
A.M. GUHL/KOI LER/DRULY. Das Schweizerische Obligationenrecht. 8. Aufl. Zürich 1991, 127
sowie BK-FELLMANN. op.cit. (Fn. 151), Art. 40. Rn. 116. die eine analoge Anwendung ablehnen
und für die Lösung des Problems eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für erforderlich
halten.