JAHRESBERICHT 2010 - Volksbank AG

dienste gesetz, das Wertpapieraufsichts -
gesetz 2007, das Glücksspielgesetz und
das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert
werden soll
– Kontrolle von Mitarbeitergeschäften
– Transparenzpaket; Konsortialgeschäft:
Feststellung des wirtschaftlichen
Eigentümers
– FATF-Sitzung 20.-25. Juni 2010
– Veröffentlichung der Mitteilung der Kammer
der Wirtschaftstreuhänder gemäß § 40c
BWG
– Neue Sanktionen gegenüber dem Iran;
EU verschärft Maßnahmen; FMA-
Rundschreiben zur Übermittlung von
Auftraggeberdaten vom 20.5.2010
– Rundschreiben der OeNB betreffend
Iran-Sanktionen
– Veröffentlichung der Mitteilung der Kammer
der Wirtschaftstreuhänder gemäß § 40c
BWG, Stand 30.9.2010
– Neues Meldeformular Geldwäsche
Weitere
Informationsdienstleistungen
Die Rechtsabteilung hat die programmtechnische
und inhaltliche Betreuung von
„Jurisdok“, einer Lotus-Notes Datenbank, mit folgenden
Themenkreisen inne:
– Kredithandbuch
– Passivhandbuch
– Rundschreiben Recht seit 1981 (im Volltext
ca. seit Mitte 1989)
– Umfassende Judikatursammlung zum
Kredit sicherungs- und Bankvertragsrecht
(Inhalte der ERFA-Tagungen seit 1987, aber
auch aktuellste, noch nicht bei ERFA-
Tagungen behandelte Judikatur)
– Judikatursammlung Genossenschaftsrecht
– Belegexemplare aller relevanten Formulare
des Kredit- und Passivgeschäftes (z.B.
BOG-Formulare, PKS, ARCTIS, …)
Grundlagenarbeit
Zu den weiteren wesentlichen Aufgaben
der Rechtsabteilung gehört es, im Bankenbereich
die vertraglichen Grundlagen des gesamten Massengeschäftes
auf rechtlich fundierter Basis zu
gewährleisten. Gesetzesänderungen, Judikaturänderungen,
neue Produkte, Anwendungen und
Zielgruppen erfordern einen hohen Einsatz auf
diesem Gebiet.
Korrespondenz mit der FMA
Die Rechtsabteilung wickelt die erforderliche
Korrespondenz mit der FMA (Finanzmarktaufsicht)
und der Oesterreichischen Nationalbank
– insbesondere in Angelegenheiten des Umfangs
der Bankkonzession und den im BWG statuierten
Anzeigeverpflichtungen – für unsere Mitgliedsbanken
ab.
Approbation von
Sektorformularen
Die Befugnis zur rechtlichen Approbation
für den Einsatz im Volksbanken-Verbund bestimmter
Formulare und automationsunterstützt
hergestellter Drucksorten liegt bei der Rechts -
abteilung. Rund 200 Formulare (ARCTIS, PKS,
„papierhafte“ Formulare der BOG) werden permanent
auf Aktualität überprüft, überarbeitet und
gegebenenfalls neuerlich approbiert. Belegexemplare
aller dieser Formulare sind in Jurisdok enthalten.
Juristen-Chat
Als virtueller Sitzungsraum für die Erörterung
rechtlicher Themen dient ein von der
Rechtsabteilung betreuter Juristen-Treffpunkt im
Intranet (Lotus Notes), das sogenannte „Juris -
Team“.
Im JurisTeam wurden auch im Jahr 2010
alle von der EU erlassenen Finanzsanktionsmaßnahmen
veröffentlicht und wöchentlich gewartet.
Dies ermöglicht es unseren Mitgliedsbanken, ihrer
Verpflichtung zur Kontrolle ausreichend nachzukommen,
die veröffentlichten Listen auf mögliche
Übereinstimmungen mit ihren Kunden zu
prüfen.
Arbeitskreise
Die Rechtsabteilung koordiniert
und leitet die Arbeitskreise:
– Kredithandbuch
– Passivhandbuch
– Wertpapier
Dienstleistungen für die Stabsstellen,
die Marktfolge und das Back Office
Beratung und Betreuung
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