JAHRESBERICHT 2010 - Volksbank AG

Es ist daher unser Hauptbestreben, die
Klauseln, welche per se als missbräuchlich gesehen
werden bzw. Klauseln, die als missbräuchlich
vermutet werden, wobei der Gegenbeweis
durch das verwendende Kreditinstitut zu erbringen
ist, gängige und durchaus übliche Formu -
lierungen aus unseren Verträgen nicht erfasst.
Ein erster Teilerfolg konnte dahingehend
erzielt werden, dass die „perse Missbräuchlichkeit“
einer Regel, die es dem Unternehmer erlaubt,
den mit dem Verbraucher zum Vertragsabschlusszeitpunkt
vereinbarten Preis einseitig zu
erhöhen, ohne dem Verbraucher das Recht aus
Beendigung des Vertrages einzuräumen, für
Finanzdienstleistungen explizit aufgehoben
wurde. Dies gilt jedoch nur insofern der Preis an
den Veränderungen einer Notierung oder eines
Börsenindexes oder von Kursschwankungen auf
dem Kapitalmarkt abhängt, die der Unternehmer
nicht kontrollieren kann. Dieser Punkt des ak -
tuellsten Entwurfs wurde von uns besonders
begrüßt. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Änderung
im endgültigen Richtlinientext tatsächlich
so aufgenommen wird. Der Europäische Rat hat
im Jänner 2011 dem vorgeschlagenen Ansatz zugestimmt,
das IMCO (Internal Market and Consumer
Protection) Komitee hat sich am 1.2.2011
für den generellen Ausschluss von Finanzdienstleitungen
vom Anwendungsbereich der Verbraucherrechte-Richtlinie
ausgesprochen.
Im März 2011 werden in der Sitzung des
Europäischen Parlaments weitere Änderungen
erwartet, sodass eine Annahme der Verbraucherrechte-Richtlinie
in der ersten Lesung unwahrscheinlich
ist.
11. Kosten für Bankdienst -
leistungen –
„bank account fees“
Im Bereich Transparenz der Kosten für
Bankdienstleistungen ist nun nach dem „Consumer
Market Scoreboard“ und einer Datensammlung
für Preise von Bankdienstleitungen eine
Form der Selbstregulierung geplant. Dies wurde
von uns befürwortet, damit in dem Bereich von
einer neuen Verordnung abgelassen wird. Das
Kick-off Meeting der Kommission, bei dem wir
via EACB vertreten waren und unsere Anliegen
vorbringen konnten, fand im November 2010
statt.
Die Forderungen zur Erhöhung und Vergleichbarkeit
der Transparenz der Kosten für
Bankdienstleistungen (insbesondere Zahlungsdienstleistungen)
sind sehr weitgehend. Wir
haben im Konsultationsprozess daher folgende
Punkte vorgebracht: Es können Produktinno -
vationen verlangsamt werden und durch ein vereinheitlichtes
Produkt- und Preismodell Einschränkungen
für Konsumenten entstehen. Es ist
zu befürchten, dass sich regionale Besonder -
heiten in der Produkt- oder Preisgestaltung, die
sich aufgrund des bevorzugten nationalen
Nutzungsverhaltens ergeben, nicht in den vor ge -
gebenen Strukturen abbilden lassen. Die Umsetzung
der Informationsanforderungen ist mit
einem wesentlichen organisatorischen und tech -
nischen Umsetzungsaufwand (und -kosten) verbunden.
Den Bemühungen zur Erarbeitung eines
Vorschlages zu einer Selbstverpflichtung der
(europäischen) Kreditwirtschaft zur Transparenz
der Kosten von Bankdienstleistungen, stehen wir
grundsätzlich positiv gegenüber, wenn dadurch
die Erfordernisse der Kommission erfüllt werden
können ohne dass eine Verordnung erlassen wird.
Betont haben wir, dass jede Form der Standardi -
sierung von Bankprodukten bzw. des Wegfalls
der freien Ausgestaltung von Bankprodukten abgelehnt
wird.
Ein „kombinierter“ Ansatz wird befürwortet:
eine Anzahl von standardisierten Produkten
gemäß dem Glossar und zusätzlich eine freie
Palette an zusätzlichen Produkten, deren Preismodell
zwar regelkonform gestaltet und ver -
öffentlicht werden muss, aber sonst keinen weiteren
Einschränkungen unterliegt. Das Erstellen
eines Glossars, in dem die 10-20 wichtigsten
Begriffe rund um das Girokonto (z. B.: Girokonto,
Überweisung, Dauerauftrag, Lastschrift, Bankomat-
und Kreditkarte, Kontoauszug) erläutert werden,
erachten wir als einen guten Weg, um die
Forderungen der Kommission ohne großen Aufwand
für die Banken zu erfüllen.
Der konkrete Vorschlag für selbstregu -
lierende Prinzipien wird der Europäischen Kom-
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