JAHRESBERICHT 2010 - Volksbank AG

glieder der Schulze Delitzsch Haftungsgenossenschaft
und damit aller Mitglieder des ÖGV, insbesondere
die 0 % Gewichtung im Bereich der
Solvabilität und der Großveranlagung gesichert.
2. Geldwäscherei
Nach der Umsetzung der 3. Geldwäscherei-Richtlinie
2005/60/EG und der FATF Sonderempfehlung
Nr. VII stellten die neuen Bestimmungen
deutlich höhere Anforderungen an die Sorgfaltspflichten
der Kreditinstitute und die damit verbundenen
organisatorischen Ausgestaltungen.
Die umfassende Unterstützung des ÖGV
im Bereich Geldwäscherei besteht einerseits in
der Interessenvertretung, aber auch durch das
Einrichten einer eigenen Geldwäscherei-Datenbank
mit Informationen und Vorlagen zum Bereich
Geldwäscherei. Die Online-Datenbank zur
Überprüfung der Echtheit von Legitimationsdokumenten
beziehen Sektor-Institute zu Sonderkonditionen.
In ERFA-Veranstaltungen und sektorweiten
Arbeitskreisen wirkt auch die Interessenvertretung
mit.
3. EU-Reform der
Einlagensicherung
Anlässlich der von der Kommission im Mai
2009 initiierten öffentlichen Konsultation zur
neuer lichen Revision der Einlagensicherungsrichtlinie
94/19/EC wurde im Rahmen des Groupements
zur Koordinierung der Stellungnahmen der
einzelnen genossenschaftlichen Verbände die
"Task Force Einlagensicherung" etabliert. In
dieser Arbeitsgruppe wurden die jeweiligen nationalen
Einlagensicherungssysteme dargestellt,
um bestmöglich die verschiedenen Anliegen bzw.
nationalen Besonderheiten berücksichtigen zu
können. Im Jahr 2010 wurden die ersten EU-
Vorschläge für eine europaweite Reform der Einlagensicherung
bekannt.
Der ÖGV hat dabei im Rahmen der nationalen
und europäischen Interessenvertretung
folgende Punkte vorgebracht:
– Gedeckte, statt sicherungspflichtige Einlagen
als Bemessungsgrundlage heranzuziehen;
– Keine weitere Verkürzung der Auszahlungsfrist;
– Signifikante Herabsetzung der ex-ante
Zielausstattung;
– Verlängerung des Aufbauzeitrahmens auf
mind. 15 Jahre;
– Verwendung der in das Einlagensicherungssystem
angesparten finanziellen Mittel auch
für präventive und insitutssichernde
Maßnahmen;
– Im Sinne eines europäischen level-playing
field und zur Vermeidung von Topping-up
Problemen sollten die Kriterien für die
Inanspruchnahme der gesetzlichen
Einlagen sicherung harmonisiert werden;
– Ablehnung einer Kreditvergabe zwischen
verschiedenen Einlagensicherungs -
systemen;
– Pan-europäische Sicherungssysteme sind
mangels flächendeckender noch ent -
wickelter Früherkennungssysteme nach
dem derzeitigen Stand des EU-Bankrechts
verfrüht;
– Erhalt der Aufrechnungsmöglichkeit bei
Auszahlungen von gesicherten Beträgen,
um den Leistungsumfang der Einlagensicherung
auf tatsächliche Ansprüche zu
begrenzen. (z.B. für einen Kredit gesperrte
Einlagen);
– Wahrung der Autonomie der einzelnen
Sicherungseinrichtungen;
– Einhebung einer Aufnahmegebühr für neu
aufgenommene Institute;
– Möglichkeit für Einhebung eines Selbst -
behaltes.
Im Jahr 2011 werden die 3 vorliegenden
Vorschläge der Präsidentschaft, der Kommission
und des Parlaments im Rahmen des Trilogs zusammengeführt.
Der ÖGV nimmt aber schon
heute an der Entwicklung der Texte teil.
Dienstleistungen für die Gesamtbank
und die Geschäftsleitung
Interessenvertretung in Österreich
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