JAHRESBERICHT 2010 - Volksbank AG

so müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass
die zuständigen Behörden gegen das betreffende
Kreditinstitut ein angemessenes zusätzliches
Risikogewicht von mindestens 250% des Risikogewichts
(mit einer Obergrenze von 1. 250%) verhängen.
3. CRD III – Handelsbuch,
Wiederverbriefungen,
Vergütungspolitk
Die „CRD III“ orientiert sich in weiten Teilen
an den Zielen der G20 sowie den Empfehlungen
des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht
vom September 2009. Für unsere Mitglieder ist
dabei vor allem die Neuregelung der Vergütungspraktiken,
die übermäßige Risikobereitschaft weder
fördern noch belohnen soll, von besonderer
Bedeutung.
Vergütungspolitik und -praxis der Banken
Angesichts des Wettbewerbsdrucks in der
Finanzdienstleistungsbranche und der Tatsache,
dass viele Kreditinstitute grenzüberschreitend tätig
sind, muss sichergestellt werden, dass die
Grundsätze einer soliden Vergütungsstrategie in
allen Mitgliedstaaten konsistent angewandt werden.
In der neuen Richtlinie werden die allgemeinen
Grundsätze für eine risikoorientierte Vergütungsstrategie
im Bankensektor festgelegt, die
mit einem wirksamen Risikomanagement kohärent
ist und zu keinem Eingehen von übermäßigen
Risiken führt. Ein besonderes Augenmerk
wurde auf die richtliniennahe Umsetzung der Bestimmungen
gelegt, um im Sinne der Maximalharmonisierung
nicht benachteiligt zu werden.
Die neuen Regelungen der Richtlinie erfassen
zwar alle Institute, die Gestaltung der jeweiligen
Vergütungspolitik bleibt jedoch auch
künftig Aufgabe jeder Bank. Der ÖGV konnte die
Einschränkung des persönlichen Geltungsbereichs
dieser Verpflichtungen erwirken: erstens
auf Mitglieder der Geschäftsleitung, zweitens auf
Mitarbeiter, deren Tätigkeit sich wesentlich auf
das Risikoprofil der Bank auswirkt („Risikokäufer“
und Mitarbeiter mit Kontrollfunktionen) sowie
drittens um solche Mitarbeiter, die sich in einer
ähnlichen Einkommenskategorie befinden wie die
Geschäftsleitung der Risikokäufer.
Mit dem Bundesgesetzblatt BGBl I Nr.
118/2010 wurde die Richtlinie des Europäischen
Parlamentes 2010/76/EG hinsichtlich der Regelungen
für Vergütungspolitik in nationales Recht
umgesetzt.
Nach dem Wortlaut der CRD III hat die
übermäßige und unvorsichtige Übernahme von
Risiken im Bankensektor in den Mitgliedstaaten
und weltweit zum Ausfall einzelner Finanzinstitute
und zu Systemproblemen geführt. Wenngleich
die Ursachen einer solchen Übernahme von Risi -
ken vielfältig und komplex sind, herrscht unter
Aufsichtsbehörden und Regulierungsinstanzen,
einschließlich der G20 und des Ausschusses der
europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS),
doch Einigkeit darüber, dass die unangemessenen
Vergütungsstrukturen einiger Finanzinstitute
hierzu beigetragen haben. Eine Vergütungspolitik,
die Anreize zur Übernahme von Risiken gibt,
die über das allgemein von dem Institut tolerierte
Maß hinausgehen, kann ein solides und wirk -
sames Risikomanagement untergraben und ein
übermäßiges Risikoverhalten noch verstärken
(Erwägungsgrund 1 der Richtlinie).
Der Europäische Gesetzgeber hat daher
im Rahmen der CRD III letztlich sehr weit reichende
Rahmenbedingungen für die Entlohnung
in Banken geschaffen und der nationale Gesetzgeber
ist ihm in der Umsetzung in den Österreichischen
Rechtsbestand ohne Ansehung besonderer
Verhältnisse oder Strukturen gefolgt.
In einer Reihe von Stellungnahmen im
Rahmen der WKÖ und insbesondere auch des
Groupement haben wir die Position des ÖGV und
damit die Situation aufgrund unserer dezentralen,
regionalen Struktur und unseres genossenschaftlichen
Geschäftsmodells gegenüber dem
Europäischen Gesetzgeber, gegenüber dem
CEBS und auch gegenüber dem Österreichischen
Gesetzgeber deutlich gemacht.
Der enorme Zeitdruck, den die EU-Kommission
und das EU-Parlament für die nationale
Umsetzung auferlegt haben, verbunden mit dem
Umstand, dass die CEBS-Guidelines, die der weiteren
Interpration des Richtlinientextes dienen
sollen, erst Anfang Dezember 2010, also wenige
Wochen vor Inkrafttreten der BWG-Novelle in
Dienstleistungen für die Gesamtbank
und die Geschäftsleitung
Europäische
Interessenvertretung
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