JAHRESBERICHT 2010 - Volksbank AG

INTERESSENVERTRETUNG
Europäische Interessenvertretung
diesem Bereich Facharbeit und koordiniert
darüber hinaus die Zusammenarbeit der genossenschaftlichen
Verbände der Mitgliedstaaten.
Die Tätigkeit im Groupement erfolgt in verschiedenen
Arbeitsgruppen, in denen der ÖGV
vertreten ist.
A. ARBEITSGRUPPE BANKRECHT
1. Europäische
Finanzarchitektur
Am 22. September 2010 nahm das Europäische
Parlament, nachdem alle Mitgliedstaaten
zugestimmt hatten, die neue, von der Kommission
vorgeschlagene Aufsichtsstruktur an.
Dies wurde vom ECOFIN Rat am 17. November
2010 bestätigt. Drei europäische Aufsichtsbehörden
und ein Ausschuss für Systemrisiken (ESRB)
ersetzen ab Januar 2011 die früheren Aufsichtsausschüsse.
Das in dieser Mitteilung vorgeschlagene
Finanzaufsichtssystem beruht nun auf zwei Säulen.
– Einem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken
(ESRB), der die potenziellen Risiken für
die Finanzmarktstabilität, die sich aus makroökonomischen
Entwicklungen und aus Entwicklungen
innerhalb des Finanzsystems insgesamt
ergeben, überwachen und bewerten
soll. Der ESRB wird befugt sein, Warnungen
und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten
(einschließlich der nationalen Aufsichtsbehörden)
und die Europäischen Aufsichtsbehörden
zu richten, die den Vorgaben Folge zu
leisten haben oder begründen müssen,
warum sie untätig bleiben wollen. Am ESRB
beteiligt sind die Präsidenten der EZB, der
nationalen Zentralbanken sowie der europäischen
und der nationalen Aufsichtsbehörden.
Die Schaffung des ESRB steht in Einklang mit
verschiedenen multilateralen und außerhalb
der EU laufenden Initiativen wie der Einsetzung
des Gremiums für Finanzstabilität durch
die G20. Ziele des ESRB wären unter anderem
die Festlegung geeigneter Verfahren, um
Informationen über makroökonomische Risiken
für die Finanzmarktstabilität zu erhalten
und die Ermittlung von Risiken auf Makroebene
innerhalb Europas;
– Und einem Europäischen Finanzaufsichts -
systems (ESFS), das sich aus einem Netz nationaler
Finanzaufsichtsbehörden zusammensetzt,
die mit den neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden
(„European Supervisory
Authorities“/ESA) kooperieren. Letztere werden
durch eine Umbildung der bestehenden
europäischen Aufsichtsausschüsse in eine
Europäische Bankaufsichtsbehörde („European
Banking Authority“/EBA mit Sitz in London),
eine Europäische Aufsichtsbehörde für
das Versicherungswesen und die betriebliche
Altersversorgung („European Insurance and
Occupational Pensions Authority“/EIOPA mit
Sitz in Frankfurt ) und eine Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde
(„European Securities
and Markets Authority“/ESMA mit Sitz in
Paris) geschaffen, wodurch die Vorteile eines
globalen Rahmens für die Finanzaufsicht mit
dem Sachverstand lokaler für die Beaufsichtigung
auf Mikroebene zuständiger Behörden
verknüpft werden, die den in ihren Ländern
tätigen Instituten am nächsten sind.
Die neuen Behörden wurden mit der Verordnung
(EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU)
Nr. 1094/2010 bzw. der Verordnung (EU) Nr.
1095/2010 errichtet, übernehmen sämtliche Funktionen
dieser oben beschriebenen Ausschüsse
und erhalten darüber hinaus zusätzliche Aufgaben.
Das ESFS wird auf Aufgabenteilung und
gegenseitiger Unterstützung beruhen und neben
der Beaufsichtigung von Einzelunternehmen auf
nationaler Ebene gewisse Aufgaben auf europäischer
Ebene bündeln. Es soll harmonisierte Vorschriften
sowie kohärente Aufsichtspraktiken und
eine kohärente Durchsetzung fördern. Dem Netz
sollen die Prinzipien Partnerschaft, Flexibilität und
Subsidiarität zugrunde liegen. Ferner sollte es das
Vertrauen zwischen den nationalen Aufsichts -
behörden stärken und zu diesem Zweck u.a.
sicherstellen, dass die Aufsichtsbehörden des
Aufnahmemitgliedstaats bei der Festlegung von
Strategien in den Bereichen Finanzmarktstabilität
und Anlegerschutz ein Wort mitzureden haben
und grenzüberschreitenden Risiken so bes-