JAHRESBERICHT 2010 - Volksbank AG

mission im April 2011 nach den Meetings der
Task Force übermittelt. Von Mai bis Juli 2011 sind
Verhandlungen mit der Kommission und BEUC
(Europäischer Verbraucherverband) geplant und
am 1. Juli 2011 endet die Frist für die Annahme
des EU Rechtsrahmens, das Ende der 1. Stufe.
Die 2. Stufe ist die Überführung des EU-Rechtsrahmens
in nationale Maßnahmen.
Im Zuge der nationalen Maßnahmen haben
die Experten haben auf Ebene der Verbände
in Zusammenarbeit mit der WKÖ begonnen,
– eine „table fee“ zu erstellen, worin die 10-20
wichtigsten Begriffe in standardisierter Form
festgelegt und bepreist werden, z.B. Preise
für Kontoführung, Überweisungen, Bankomatkarte
etc. und
– ein Glossar auszuarbeiten, welches unter anderem
Definitionen und Erklärungen häufiger
Bankprodukte und -dienstleistungen enthält,
wie beispielsweise Zahlungskonto, IBAN, BIC.
C. ARBEITSGRUPPE
FINANCIAL MARKETS
1. Packaged Retail Investment
Products („PRIPs“)
Als zentrales Thema stand auf dem Arbeitsprogramm
der Arbeitsgruppe „Financial Markets“
2010 die Mitteilung der EU-Kommission
über „Packaged Retail Investment Products“, die
auf den Schutz des typischen Kleinanlegers zielt,
wobei die Kommission eine Vereinheitlichung
aller Rechtsrahmen in produktübergreifender
Weise anstrebt. Die avisierten Maßnahmen zielen
insbesondere auf ausreichende vorvertrag -
liche Information für den Anleger und insgesamt
lautere Vertriebsverfahren.
Als „Packaged Retail Investment Produkts“
sind insbesondere Investmentfonds, strukturierte
Wertpapiere, fondsgebundene Lebensversicherungen
und strukturierte Termineinlagen
von der EU-Konsultation erfasst.
Zentrale Regelungsanliegen der Mitteilung bilden
– der bei zahlreichen Finanzprodukten derzeit
noch unterschiedlich ausgeprägte Anlegerschutz,
– die Abdämpfung von Wettbewerbsverzerrungen
aufgrund „weniger regulierter“ Finanzprodukte
und
– die weitgehende Ermöglichung des grenzüberschreitenden
Handels.
Der ÖGV hat in diesem Konsultations -
prozess angemerkt, dass ein vereinheitlichter
Rechtsrahmen für Informationspflichten und Vertriebsvorschriften
für verschiedene Kleinanlegerprodukte
nur dann zum effizienten und wirk samen
Anlegerschutz beitragen kann, wenn in den
gesetzlichen Rahmenwerken durch sachliche
Differenzierungen den Unterschiedlichkeiten der
verschiedenen Kleinanlegerprodukte Rechnung
getragen wird. Der ÖGV sieht als weiteres Problem,
inwieweit die avisierte „harmonisierende“
Richtlinie alle Besonderheiten der unterschiedlichsten
Finanzprodukte berücksichtigen will,
während gleichzeitig die Gefahr besteht, dass die
geplanten Harmonisierungsbestrebungen zu -
lasten einer Produktvielfalt gehen. Wiederholt hat
der ÖGV darauf hingewiesen, dass österreichische
Anleger schon jetzt durch eine Vielzahl
von Gesetzen wie z.B. das Investmentfondsgesetz,
das Wertpapieraufsichtsgesetz oder das Kapitalmarktgesetz
geschützt sind, welche auf europäischen
Rechtsvorschriften beruhen.
Aus anderen Mitteilungen der EU-Kommission
geht hervor, dass erste Richtlinienvorschläge
für die PRIPs-Regulierung Anfang 2011
erwartet werden. Bis Ende 2011 sollen die Gesetzgebungsakte
finalisiert werden. Inwieweit
dann eine Implementierungsphase in den Mitgliedsstaaten
gewährt wird, ist derzeit noch nicht
absehbar.
2. Prospektrichtlinie
Seitens der Kommission wurden die
Arbeiten für einen Vorschlag für die Änderung
der Prospektrichtlinie (Richtlinie 2003/71/EG),
welche innerstaatlich im Kapitalmarktgesetz umgesetzt
ist, weiter fortgesetzt.
Mit der Änderungsrichtlinie werden unter
anderem die Ziele der Vereinfachung und Verbesserung
des Prospektregimes, inbesonders im
Hinblick auf zahlreiche praktische Fragen, die seit
der Erstellung der Prospektrichtlinie aufgetreten