JAHRESBERICHT 2010 - Volksbank AG

sind, die Erweiterung der Ausnahmen (z.B. Anhebung
der Mindeststückelung von ‰ 50.000,– auf
‰ 100.000,–), Vereinheitlichung der „Zusammenfassung“,
etc.) verfolgt.
Es wurden unter anderem folgende Änderungen
vorgeschlagen:
– Erleichterung des Private Placements
– Neuregelung der „Retail Cascaden“
– Entfall des jährlichen Dokuments gem. § 75a
BörseG
– Primat der elektronischen Prospektveröffentlichung
Der ÖGV hat sich wiederholt gegen die
Festschreibung weiterer Informationspflichten
ausgesprochen und eine sinnvolle Reduktion des
Verwaltungsaufwandes verlangt.
Diese neue Richtlinie 2010/73/EU betreffend
den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot
von Wertpapieren oder bei deren Zulassung
zum Handel zu veröffentlichen ist, ist am
31.12.2010 in Kraft getreten.
3. Alternative Investment Funds
Manager (AIFM)
Die Europäische Kommission hat im Frühjahr
2008 eine Richtlinie zu den Managern alternativer
Investmentfonds (sog. AIFM) vorgeschlagen.
Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie ist es,
einen umfassenden regulatorischen Rahmen für
AIFM auf europäischer Ebene zu schaffen und
eine effektive Aufsicht sicherzustellen. Die vorgeschlagene
Richtlinie wird für alle unter den Anwendungsbereich
fallenden AIFM harmonisierte
regulatorische Standards schaffen und die Transparenz
gegenüber den Anlegern und der Aufsicht
für die Aktivitäten der Manager und der von ihnen
verwalteten Fonds erhöhen. Der Vorschlag
soll Inkonsistenzen bestehender nationaler Regelungen
überwinden und eine Grundlage für die
Entwicklung eines Binnenmarkts für alternative
Investmentfonds schaffen.
Am 2. Dezember 2010 hat die Kommission
eine vorläufige Anfrage an CESR für technischen
Ratschlag zu Durchführungsmaßnahmen
hinsichtlich der zukünftigen AIFM-Richtlinie an
den Ausschuss der Europäischen Wertpapierauf-
sichtsbehörden (CESR) gesandt. Der vorläufige
Charakter dieses Mandats rührte daher, dass die
neue Richtlinie zu diesem Zeitpunkt noch nicht
endgültig verabschiedet war. Wegen der großen
Zahl der Durchführungsmaßnahmen wurde die
vorläufige Anfrage in vier Teile gegliedert: Teil I
deckt allgemeine Bestimmungen, Autorisierung
und Bedingungen des Betriebs ab. Teil II ist
Durchführungsmaßnahmen hinsichtlich der Verwahrstelle
gewidmet. Teil III deckt die Bereiche
Transparenzanforderungen und Leverage ab. Teil
IV deckt Durchführungsmaßnahmen hinsichtlich
der Aufsicht ab. CESR (nunmehr ESMA) ist aufgefordert,
den technischen Ratschlag bis zum
16. September 2011 zu erstellen.
Die Einbindung des ÖGV in die europäische
Arbeitsgruppe sichert den Volksbanken die
Möglichkeit, frühzeitig auf die Gestaltung von
Richtlinienentwürfen einzuwirken.
D. ARBEITSGRUPPE STEUERN
Der ÖGV war im Jahr 2010 in den Arbeitsgruppen
„Taxation“ sowie „Accounting und
Auditing“ durch Mag. Franz Groß vertreten.
Auf dem Arbeitsprogramm der Arbeitsgruppe
„Taxation“ stand im Jahr 2010 die von der
Kommission weiterhin beabsichtige Änderung der
EU-Zinsenrichtlinie. Zwei Mitglieder der Arbeitsgruppe
vertreten als Experten das EACB in der
EU Arbeitsgruppe, welche mit der Überarbeitung
der Zinsenrichtlinie und der damit verbundenen
Auswirkung befasst ist.
Unsere Hauptkritik richtet sich un ver ändert
auf die Einbeziehung von Dividendenzahlungen,
die Aufspaltung der Erträge bei Gemeinschaftskonten,
die Feststellung des wirtschaftlich
Berechtigten der Zinszahlungen anhand der
3. Geldwäscherichtlinie sowie auf die Anwendung
des so genannten „look through principle“ z.B.
bei Stiftungen, Kapitalgesellschaften und Trusts.
Sowohl in der Diskussion wie auch in den
schriftlichen Stellungnahmen wurde darauf hingewiesen,
dass die oben angeführten Änderungen
zum Teil überschießend und mit einem enormen
Verwaltungsaufwand bzw. Haftungsrisiko
verbunden sind.
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