JAHRESBERICHT 2010 - Volksbank AG

mit Risiken bei der Kontinuität der Zahlungsdurchführung
verbunden. Ziel der gemeinsamen
Empfehlung war es, dem Kontoinhaber, dem abgebenden
und dem aufnehmenden Kreditinstitut
einen einfachen und klar definierten Prozess für den
Wechsel einer Girokontoverbindung zu bieten.
Gemeinsame Prinzipien zu „Bank Account
Switching“ wurden in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten
am 31.3.2010 implementiert. Nach Veröffentlichung
des EBIC (= European Banking Industry
Committee) Reports zur Einführung der "EBIC
Common Principles on Bank Account Switching"
wurde weitergehende Präzisierung der unklaren
Prinzipien durch die Europäische Kommission
und BEUC (Europäischer Verbraucherverband)
inklusive Stellungnahmen durch EBIC gefordert,
während parallel dazu die Europäische Kommission
und BEUC eine Überwachung und „mystery
shopping“ auf EU-Ebene initiierten. Der diesbezügliche
EBIC-Report wurde im Jänner 2011 veröffentlicht.
Die weitergehenden Schritte sehen
vor, dass der Kommission bis Juni 2011 ergänzende
Informationen geliefert werden und die Ergebnisse
von „DG SANCO mystery shopping“
Ende 2011 verfügbar sein werden.
Bezugnehmend auf die im Rahmen der
von der EU-Kommission vorgesehenen Evaluierung
der Vereinbarungen zu Kontenmobilität
haben wir auch via WKÖ und EACB festgehalten,
dass bei uns keine Beschwerdefälle vorliegen.
Die praktischen Erfahrungen haben gezeigt, dass
der Datenaustausch und die entsprechenden
Transaktionen in Österreich grundsätzlich funktionieren.
9. Produktbündelung –
„Tying and bundling“
Die Europäische Kommission hat 2010
eine Konsultation zu „tying and similar commercial
practices“ eingeleitet. Bundling oder Tying
bedeutet die Kopplung zweier Produkte aneinander,
die nur gemeinsam verkauft werden.
Wir haben in der Konsultation Folgendes
klar zum Ausdruck gebracht: Wir verwenden die
tyed agents nicht als Vertriebsinstrument, daher
sind wir von einer etwaigen Regelung zu diesem
Thema nicht betroffen. Die meisten Volksbanken
arbeiten mit Vermittlern zusammen, die allerdings
nicht exklusiv unsere Produkte vertreiben bzw.
die nicht exklusiv Kunden an uns vermitteln. Dennoch
sprechen wir uns gegen Neuregelungen in
dem Bereich aus, da die damit einhergehende
Regelungsflut und Rechtsunsicherheit durch
Neuerungen nicht gerechtfertigt ist durch den
Nutzen und Schutzzweck der Neuregelungen.
Die Europäische Kommission überlegt
derzeit verschiedene Lösungsmöglichkeiten und
weitere Schritte. Eine Entscheidung der Vorgehensweise
wird im Frühling 2011 erwartet, der
Zeitplan scheint optimistisch. Im Rahmen der
EACB werden wir uns weiterhin gegen die Einführung
von legislativen Maßnahmen auf EU-
Ebene einsetzen.
10. Verbraucherrechte-
Richtlinie
Die neue Verbraucherrechte-Richtlinie
(= Consumer Rights Directive, CRD) soll die Verbraucherrechte
weitestgehend harmonisieren und
insbesondere bestehende europarechtliche Rege -
lungen für z.B. Fernabsatzgeschäfte ersetzen. Ziel
ist es ein kodifiziertes Werk zu haben, das sämtliche
Verbraucherrechte in sich beinhaltet.
Unser Hauptbestreben in diesem Zusammenhang
ist es gewesen, dass Geschäfte über
Finanzdienstleistungen (financial services)
aufgrund der zum Teil erst kürzlich (Consumer
Credit Directive, CCD) erlassenen Richtlinien in
diesem Bereich vom Anwendungsbereich der
Verbraucherrechte-Richtlinie ausgeschlossen
sind. Bereits im September 2010 haben wir via
EACB diesen Vorschlag an das JURI Komitee
(Rechtsausschuss, Committee on Legal Affairs)
herangetragen. Dem Argument, dass dem
Verbraucherschutz im Geschäftsbereich dieser
Branche durch bereits bestehende gesetzliche
Regelungen hinreichend Rechnung getragen
wird, wurde größtenteils Folge geleistet und ist
der derzeitige Entwurf der Verbraucherrechte-
Richtlinie so konzipiert, dass lediglich der Bereich
betreffend „missbräuchliche Klauseln“ auch auf
Finanzdienstleistungen (financial services) anzuwenden
ist.