JAHRESBERICHT 2010 - Volksbank AG

den. Diese konnten – gemeinsam mit den rechtlichen
Rahmenbedingungen – unter anderem an
zwei überaus gut besuchten Informationstagen
noch vor dem In-Kraft-Treten präsentiert und an
die Mitgliedsbanken weitergegeben werden.
In weiterer Folge wurde seitens der
Rechtsabteilung versucht – aufgrund der relativ
kurzen Vorlaufzeit – möglichst viele Foren und
Veranstaltungen (Innenrevisionstage, ERFA-Kredit)
zur Wiederholung und nochmaligen Präsentation
zu nutzen.
Zudem wurden die Ergebnisse und die
ersten Erfahrungen mit dem Gesetz und den
neuen Lösungen aus der Praxis laufend evaluiert
und konnten auch laufend Verbesserungen erzielt
werden.
Inhaltlich konnte, obwohl nur wenige
Änderungsvorschläge der Kreditwirtschaft in das
Gesetz aufgenommen wurden, erreicht werden,
dass im VKrG eine Klarstellung dahingehend vorgenommen
wurde, dass bei Datenbanken, welche
als bei der Datenschutzkommission durch
Bescheid registrierte Informationsverbund -
systeme betrieben werden, kein unbegründetes
Löschungsrecht nach § 28 Abs 2 DSG zusteht.
Damit konnte eine langjährige Forderung des
ÖGV umgesetzt werden, die zu einer langfristigen
Absicherung der Aussagekraft und Beständigkeit
der KKE und der Warnliste führt.
Entfall der Kreditvertragsgebühr
Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes
2011 (BGBl 111/2010) sind die Gebührentatbestände
für Darlehens- und Kreditverträge mit
01.01.2011 entfallen. Um die Verlagerung der Gebührenpflicht
auf die Sicherungsurkunden zu vermeiden,
wurde auch die Ausnahmebestimmung
des § 20 Z 5 GebG entsprechend angepasst.
Damit gelangten der langjährige und intensive
Einsatz der Kreditwirtschaft und insbesondere
auch des ÖGV, der konstant die entsprechende
Forderung nach einer Abschaffung der
Kreditvertragsgebühr gestellt hat, zum Durchbruch
und konnte die Diskriminierung österreichischer
Kreditinstitute beseitigt werden.
Auch zivilrechtlich bedeutet dies für
unsere Banken einen wesentlichen Fortschritt,
weil bestehende Lösungen, deren Ausgestaltung
immer auch den gebührenrechtlichen Aspekt berücksichtigen
mussten, nun neu überarbeitet und
adaptiert werden können. Die Rechtsabteilung
des ÖGV wird sämtliche bestehende Modelle hinterfragen,
auf Verbesserungspotenzial unter -
suchen und in den einschlägigen aktivseitigen
Handbüchern und Formularen abbilden, um auch
hier rasch reagieren zu können.
SEPA (Single Euro Payments Area)
Traditionell bestand in jedem Land ein
nationales Zahlungsverkehrssystem, welches
Rechtsnormen, technische und organisatorische
Standards sowie Softwarelösungen umfasste.
Parallel dazu bestanden internationale Zahlungsverkehrssysteme.
Ziel der Europäischen Union
war und ist es, einen einheitlichen europäischen
Zahlungsverkehrsraum mit einheitlichen Produkten,
Regeln und Systemen zu schaffen und damit
die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Ein einheitlicher Rechtsrahmen ist durch
die EU-Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt
(Payment Services Directive = PSD) gewährleistet.
Diese EU-Richtlinie wurde in Österreich
mit dem Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG)
umgesetzt.
In Fortsetzung dieser Bestrebungen wurde
im Jahr 2010 insbesondere das Thema der Festsetzung
eines verpflichtenden Enddatums für die
SEPA-Einführung diskutiert. In Zusammenarbeit
mit den Fachabteilungen der VB-AG hat die
Rechtsabteilung zu den Themen des Geltungsbereiches,
der Angleichung von Definitionen an
bereits bestehende Regelwerke sowie zum
Thema Nischenprodukte an der Erstellung einer
österreichischen Position mitgewirkt.
Im Bereich des Zahlungsverkehrs wurde
zudem seitens der Rechtsabteilung im Rahmen
der Veranstaltung „Zahlungsverkehr-Erfahrungsaustausch“
am 29.11.2010 in der VB-AG ins -
besondere über folgende Themen referiert: