JAHRESBERICHT 2010 - Volksbank AG

B. INTERESSENVERTRETUNG
IM RAHMEN DER
RECHTSABTEILUNG
Standard Compliance Code (SCC)
Die Rechtsabteilung war im Vorjahr auch
mit der Änderung des Standard Compliance
Codes befasst. In einer Gesprächsrunde im Frühjahr
hat die FMA die Kreditinstitutsverbände über
jene Punkte informiert, die bei ihrer Prüfungstätigkeit
als häufige Beanstandungen aufgefallen
sind. Diese Punkte haben insbesondere die Überprüfung
der Mitarbeitergeschäfte in den einzelnen
Instituten betroffen. Diese Gesprächsrunde
führte zu einer Präzisierung zweier Module des
SCC, der Richtlinien für Mitarbeitergeschäfte und
des Moduls betreffend Insiderrecht und Marktmanipulation
natürlich. Bei der Abänderung
wurde insbesondere berücksichtigt, dass die Umsetzung
in Instituten unterschiedlicher Größe erfolgen
können muss.
Änderung der Anlegerentschädigungsricht -
linie
Auf EU-Ebene wird derzeit über eine Änderung
der Richtlinie über die Anlegerentschädigung
diskutiert, wobei insbesondere die Ausdehnung
der Anlegerentschädigung auf ‰ 50.000,–
und eine teilweise ex ante-Finanzierung vorgesehen
werden sollen. Außerdem sollen die Anlegerentschädigungsfälle
auf den Konkurs des Verwahrers
ausgedehnt werden. All diese Punkte
werden vom ÖGV abgelehnt, da nach der österreichischen
Rechtslage die Absicherung der Anleger
durch die Regelungen des Depotgesetzes
und die insolvenzrechtlichen Bestimmungen ausreichend
gewährleistet ist.
Die Ausdehnung der Ausnahmen von der
Anlegerentschädigung für Insider und professionelle
Kunden gemäß dem WAG wird dagegen
vom ÖGV begrüßt.
Die Ergebnisse der noch laufenden
Diskussion des Themas auf europäischer Ebene
bleiben abzuwarten.
Rundschreiben der FMA
2010 wurden von der FMA diverse Rundschreiben
herausgegeben:
– FMA RS zur Übermittlung von Auftrag -
geberdaten gemäß Verordnung (EG)
1781/2006 über die Übermittlung von Angaben
zum Auftraggeber bei Geldtransfer
(20.5.2010)
– FMA RS zu Verdachtsmeldungen im Zusammenhang
mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung
und Verletzung der Offenlegung
von Treuhandschaften (20.5.2010)
– FMA RS zu Fragen des Prospektrechtes
vom 2.12.2010
– FMA RS zum risikobasierten Ansatz zur Prävention
von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
vom 23.12.2009
Wie sonst auch üblich gingen all diesen
Rundschreiben Konsultationen mit den Bankenvertretern
voran, wobei sich der ÖGV in Unterstützung
von Experten und Praktikern aus dem
Sektor intensiv um die Berücksichtigung der Bankeninteressen
einsetzte. Da die Rundschreiben
der FMA oft mit einigermaßen großer zeitlicher
Verzögerung nach Inkrafttreten der entsprechenden
gesetzlichen Regelungen veröffentlicht werden,
ist es von großer Bedeutung, dass bereits
bestehende, in der Praxis bewährte Abwicklungen
und Modelle bei den in Rundschreiben von
der FMA wiedergegebenen Ansichten Berücksichtigung
finden und Regelungen enthalten sind,
die in Einklang mit bisherigen praktischen, insbesondere
auch technisch unterstützten Abwicklungen
stehen. Besonders setzte sich der ÖGV
gegen teilweise überschießende Maßnahmen der
FMA ein, um so eine für die Banken praktikable
Lösung zu erarbeiten.
Transparenzpaket, mit dem u.a. das BWG,
die RAO, die NO, das StGB und die StPO
geändert wurden
Die Ergebnisse der routinemäßigen Prüfung
Österreichs im Hinblick auf die Einhaltung
der FATF-Empfehlungen zeigten, dass in Österreich
ein umfassendes und gut funktionierendes
System zur Bekämpfung von Geldwäsche und
Terrorismus eingeführt wurde. In einigen relevanten
Bereichen, im Wesentlichen Prävention, Aufsicht,
Strafrecht, Ermittlung und internationale Zusammenarbeit
wurden Defizite festgestellt, deren
Beseitigung notwendig ist, um den Wirtschaftsstandort
Österreich vor einem Missbrauch durch
Kriminelle zu schützen. Die FATF wies darauf hin,
dass aufgrund des Angebotes qualitativ hochwertiger
Finanzdienstleistungen, der geographischen
Lage Österreichs und der engen wirtschaft-