JAHRESBERICHT 2010 - Volksbank AG

zwangsweiser Vertragsabschluss erfolgen müssen,
da es durchaus gerechtfertigte Gründe gibt,
aus denen eine Vertragsbeziehung verweigert
wird. Die Schutzbedürftigkeit ist aus unserer Sicht
insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass
keine Monopolstellung eines einzelnen Partners
vorliegt, nicht gegeben. Der Wettbewerb um den
Kunden ist Garant genug, dass Kunden ein an
ihre Bedürfnisse aber auch ihre eigenen Möglichkeiten
angepasstes Konto erwerben können. Daher
ist es nicht sinnvoll, ein zwingendes „Standardprodukt“
vorzuschreiben, da dieses wiederum
die individuellen Bedürfnisse nicht berücksichtigen
würde. Weiters wurde vorgebracht,
dass die Verpflichtung für die Bank, jedem Kunden
(wie derzeit entgegen unserer Meinung gefordert
wird, auch denen, die nicht ansässig sind)
Zugang zu einem Konto zu gewähren, mit Kostenaspekten
ebenso wie mit Risiken (Geldwäscherei
etc.) und dem Prozedere kollidieren kann.
Im Jahr 2010 hat die Europäische Kommission
ein Konsultationsverfahren durchgeführt,
zu dem sich auch der ÖGV via EACB eingebracht
hat. Die Kommission beabsichtigt eine gesetz -
liche Regelung einzuführen, die Vertreter der Kreditwirtschaft
sehen jedoch einheitlich keinen
Regelungsbedarf und würden zur Vermeidung
gesetzlicher Regelungen zur Selbstregulierung
tendieren. Der Vorschlag wird im 2. Quartal 2011
erwartet, jedenfalls aber nachdem der Vorschlag
der Richtlinie für „responsible mortgage lending
and borrowing“ (verantwortungsvolle Kredit -
vergabe, siehe dazu der gesonderte Punkt in dem
Kapitel) gemacht wurde.
4. Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat in der zweiten
Hälfte 2010 das Thema alternative Streitbeilegung
aufgegriffen und sodann eine Konsultation hinsichtlich
der Verwendung und Art von ADR
(= „alternative dispute resolution“)-Methoden als
Mittel zur Lösung von Streitigkeiten zwischen
Konsumenten und Unternehmern gestartet. Nach
Ansicht des Kommissars John Dalli sollen alle
EU-Konsumenten eine einfache, schnelle und
kostengünstige Möglichkeit haben, ihre Differenzen
mit Unternehmen zu klären. Ziel der ver -
öffentlichten Konsultation ist eine Initiative, die
sicherstellt, dass der Konsument mehr Vertrauen
in den Binnenmarkt hat und sich sichererer bei
grenzüberschreitenden Einkäufen fühlt. Zudem
soll die Belas tung der nationalen Gerichte gemindert
werden.
Die Kommission ortet vor allem drei
Hauptprobleme:
– das Fehlen von ADR-Mechanismen in manchen
Sektoren oder manchen Regionen der EU;
– geringe Bekanntheit;
– Abneigung der Unternehmer.
Zu der von der EU-Kommission publizierten
Konsultation hinsichtlich der Verwendung und
Art von ADR-Methoden als Mittel zur Lösung von
Streitigkeiten zwischen Konsumenten und Unternehmern
haben wir klar kommuniziert, dass die
Kreditwirtschaft Österreich bereits ADR Systeme
installiert hat, die die Anforderungen beispielhaft
erfüllen und haben dazu auf die „Gemeinsame
Schlichtungsstelle der österreichischen Kreditwirtschaft“
hingewiesen (siehe http://www.bankenschlichtung.at/engl.htm).
Zusätzlichen Handlungsbedarf
sehen wir in Österreich nicht, zumal
nationale Gesetze, wie etwa ZaDIG, WAG und
VKrG, auch die Verpflichtung über diese Systeme
zu informieren, vorsehen.
Die Konsultation betreffend ADR läuft bis
April 2011 und wird weiter im Rahmen der EACB
und der WKÖ von uns verfolgt und Stellungnahmen
zur Bestärkung unseres Standpunktes eingebracht.
Der EU-Regelungsvorschlag in Form
einer Richtlinie wird im November 2011 erwartet.
5. Verbraucherbarometer
Mit dem Verbraucherbarometer (Consumer
Market Scoreboard) soll erhoben werden,
wie der Binnenmarkt für die Verbraucher im Hinblick
auf Angebot, Preiswettbewerb und Kundenzufriedenheit
funktioniert. Es sollen jene Märkte
ermittelt werden, die für Verbraucher unzulänglich
funktionieren. Die so gewonnenen Erkenntnisse
sind entscheidend für die Erarbeitung politischer
Maßnahmen und liefern wichtige Aufschlüsse
für die allgemeine Überwachung des
Funktionierens des EU-Binnenmarktes durch die
Kommission.
Dienstleistungen für die Gesamtbank
und die Geschäftsleitung
Europäische
Interessenvertretung
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