Skriptum 1.10.2013.pdf, pages 1-18

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<strong>18</strong>III. DrittbeteiligteDer Dualismus von Versicherer und VN kann vertraglich oder gesetzlichgesprengt werden, sodass es zu einer sogenannten "Rollenspaltung"kommt:A) Vertragliche Rollenspaltung1. Versicherung für fremde Rechnung (§§ 74 - 80 VersVG): Der VNschließt den Vertrag zwar im eigenen Namen, aber in fremden Interesse.Zum VN tritt die Person des "Versicherten" hinzu.2. Personenfremdversicherung: Der VN schließt den Vertrag imeigenen Namen, aber für eine fremde Person.a) Wenn dieser Person auch die Leistung zustehen soll, wird sieauch hier als "Versicherter" bezeichnet.b) Wenn die Leistung hingegen jemandem anderen (zB dem VN) zustehensoll, spricht man von einer "Gefahrsperson", in derenPerson das Risiko lediglich läuft.3. In der Personenversicherung kann eine weitere Rollenspaltungdadurch auftreten, dass der aus dem Vertrag Anspruchsberechtigte(VN oder Versicherter) eine Person benennt, der die Versicherungsleistungzustehen soll. Diese Person heißt "Begünstigter"oder "Bezugsberechtigter".B) Gesetzliche RollenspaltungUm für ihren wirkungsvollen Schutz zu sorgen, sind bestimmtePersonen von Gesetzes wegen in das Versicherungsverhältnis einbezogen:1. Der Erwerber der versicherten Sache (§§ 69 - 73 VersVG)
192. Der Realgläubiger in der Gebäudefeuerversicherung (§§ 100 ffVersVG)3. Der geschädigte Dritte in der Haftpflichtversicherung (§§156, 157, 158 b ff VersVG)C) Rollenspaltung nach bürgerlichem RechtNeben diesen spezifischen Rollenspaltungen des Vertragsversicherungsrechtssind natürlich auch solche nach bürgerlichemRecht möglich. Die Versicherungsforderung ist eine Geldforderungund kann daher - mit gewissen Einschränkungen - auch zur Sicherungvon Gläubigern verwendet werden. Dritte können also auch imWege der Verpfändung, Abtretung und Vinkulierung von Versicherungsforderungenin das Versicherungsverhältnis hineinspielen.Die Fälle der (versicherungsrechtlichen) Rollenspaltung werdenjeweils im Zusammenhang mit der Besprechung jener Rechtsfigurenerörtert werden, bei denen sie auftauchen (also zB bei der Veräußerungder versicherten Sache, bei der Feuerversicherung etc).IV. VersicherungsvermittlerA) Unter dem Begriff der "Versicherungsvermittler" fasst mandie Versicherungsvertreter (Versicherungsagenten) und die Versicherungsmaklerzusammen, denen gemeinsam ist, dass sie das Zustandekommendes Versicherungsvertrages lediglich vermitteln undnicht als Stellvertreter einer der beiden Parteien auftreten.Im Rahmen der Vorlesung werden nur die Versicherungsagenten undauch diese nur hinsichtlich des Außenverhältnisses (also desVerhältnisses zum VN) behandelt. Die Ausgestaltung des Innenverhältnisseszwischen dem Agenten und dem Versicherer und dieProblematik des Versicherungsmaklers werden ausgeklammert.
Seite 2 und 3: 2INHALTSVERZEICHNISSeite§ 1 Einlei
Seite 4 und 5: 4B. Heute anerkannte Merkmale des V
Seite 6: neues VVG in Kraft getreten ist.6F)
Seite 9 und 10: 9zweige, §§ 1 - 48) enthält eine
Seite 11 und 12: 11Vertrag eliminiert werden.III. In
Seite 13 und 14: 13Nun geht der OGH jedoch davon aus
Seite 15 und 16: 15dd) Gewinnversicherung (vgl § 53
Seite 17: 17Wesentlich ist, dass die Nichtper
Seite 21 und 22: 21lassen muß, wenn er den Rechtssc
Seite 23 und 24: 23In dieser Hinsicht bestimmte § 4
Seite 25 und 26: 25gültigen Vertrages werden hier n
Seite 27 und 28: 27dann tritt der Versicherer als An
Seite 29 und 30: 29ckung aus der VDZ beginnt mit ihr
Seite 31 und 32: 31versichert. Ausgehend von der Ann
Seite 33 und 34: 33§ 7 Der Versicherungsschein (Pol
Seite 35 und 36: 35A) Zeitversicherung1. Versicherun
Seite 37 und 38: 37B) Formelle, materielle und techn
Seite 39 und 40: 391. Die Prämienzahlungspflicht is
Seite 41 und 42: 41sich um "Nettotarifempfehlungen"
Seite 43 und 44: 43VersVG (also der Leistungsfreihei
Seite 45 und 46: 45merksam machen, welche Rechtsfolg
Seite 47 und 48: 47Grundsätzlich kann der Versicher
Seite 49 und 50: 49c) Gemeinsame Bestimmungen für p
Seite 51 und 52: 51aa) Vorvertragliche Anzeigepflich
Seite 53 und 54: 53VersVG), das nun ebenfalls - wie
Seite 55 und 56: 55genommene oder gestattete (also g
Seite 57 und 58: 57unbeachtet gelassen hat. Das fahr
Seite 59 und 60: 59aaa) § 58 VersVG verpflichtet de
Seite 61 und 62: 61Leistungsfreiheit. Erfüllt er si
Seite 63 und 64: 63Diese Obliegenheit ist nicht sank
Seite 65 und 66: 65"primäre Risikoumschreibung" ent
Seite 67 und 68: 67zu ersetzen. Der Ersatz des "Gewi
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69Frist hat also rechtsvernichtende
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ung die Möglichkeit der Pfändung
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73chen, die neu zum Inbegriff (zB z
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75IX. Mehrfachversicherung (§§ 58
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77schon Deckung aus einem anderen V
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79B) Solange das Sachverständigenv
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81gibt es allerdings nur in der Akt
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83genfalls er die Kündigung gegen
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85ist.D) Die Rechtsstellung des Ver
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87schluss entsprechender Werkvertr
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meldeten Hypothekargläubigers!89G)
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911. Schadenereignis (Folgeereignis
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931. § 154 Abs 2 VersVG eröffnet
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95Der Versicherer kann sich von die
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97zuständigen Stelle angezeigt hat
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99I. Allgemeine VorschriftenA) Pers
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101Demgegenüber ist die Stellung d
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103eine prämienfreie Versicherung
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105Gepfändete Ansprüche aus einem
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107§ 15 Die Auswirkungen des Beitr
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109mehr, sondern es kann nur noch e
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