Skriptum 1.10.2013.pdf, pages 1-18

40(auch bei Beibehaltung der Polizzennummer, Anrechnung von Guthabenetc) notwendigerweise ein neuer Vertrag, sodass die erstevorgeschriebene Prämie aus diesem Vertrag Erstprämie im Sinnedes § 38 VersVG ist.c) Bei der vorläufigen Deckungszusage verlangte die Judikaturvor der VersVG-Novelle 1994 bei Vorschreibung der Erstprämie einenwarnenden Hinweis des Versicherers, dass die schon bestehendeDeckung nun entfallen kann, wenn nicht unverzüglich eingelöstwird. Erging kein solcher Hinweis, dann konnte sich der Versichererauf den Prämienzahlungsverzug nicht berufen. Diese Judikaturist durch die Neufassung des § 38 VersVG jedoch gegenstandslosgeworden.4. Höhe der Prämiea) In manchen Branchen mußte vor der Umsetzung der 3. Richtliniengenerationder Prämientarif von der Aufsichtsbehörde genehmigtwerden. Dazu gehörte vor allem die Lebens- und die Krankenversicherung.Nun ist die Tarifgestaltung völlig den Unternehmungenüberlassen. Lediglich in der Lebensversicherung undder substitutiven Krankenversicherung kann der Gesetzgeber vorsehen,dass der Aufsichtsbehörde die Rechnungsgrundlagen vorzulegensind (vgl § 18 Abs 1 VAG).b) In der Kfz-Haftpflichtversicherung wurde die Prämie bis zumInkrafttreten des KHVG 1987 sogar durch Verordnung des BMF festgesetzt;es gab also keinen Prämienwettbewerb, sondern Einheitsprämien.Seit dem Beitritt Österreichs zur EU ist die Festlegungder Unternehmenstarife den einzelnen Versicherungsunternehmungenüberlassen.c) Verbandstarife, also Tarife, die Preisempfehlungen darstellen,sind vor dem Hintergrund des Kartellverbots des EG-Vertrages problematisch. Sie sind nur insoweit zulässig, als es