Extrabeiträge zur gesetzlichen Rente: Warum die Jahre 2017 bis 2023 als die sieben guten Rentenjahre gelten

FREIWILLIGE BEITRÄGE FÜR NICHT-PFLICHTVERSICHERTE
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weil die freiwillig Versicherten, die in der Lage sind, Höchstbeiträge
zu leisten, eine überdurchschnittlich lange Lebenserwartung haben.
Menschen, die absehbar überdurchschnittlich lange leben, stellen für
Rentenversicherungen aber rechnerisch immer „schlechte Risiken“
dar (Köhler-Rama)
Im Ergebnis bedeutet diese Entwicklung vor allem eine Besserstellung
von Gutverdienern zulasten von Geringverdienern innerhalb
der GRV. Dies widerspricht der aktuellen rentenpolitischen Agenda
sämtlicher Parteien (Köhler-Rama).
Dem "Empörungsmanagement" von Lenkert und Köhler-Rama im
Tagesspiegel stehen allerdings die folgenden sieben Fakten entgegen:
1. Die gesetzliche Rente ist wie die Riester-Rente, Rürup-Rente oder
Rente aus einer privaten Rentenversicherung keine Geld- bzw. Kapitalanlage,
sondern eine Rentenversicherung. Sie ist eine reine Leibrente
und darf wie die Rürup-Rente nicht kapitalisiert, nicht beliehen, nicht
veräußert, nicht übertragen und nicht vererbt werden.
2. Die 5.045 freiwilligen Höchstbeitragszahler in 2015 machen gerade
einmal 0,17 Promille der 30 Mio. Pflichtversicherten und 1,8 Prozent der
287.359 freiwillig Versicherten laut „Rentenversicherung in Zeitreihen“
von Oktober 2017 aus.
3. Zur Skandalisierung taugt diese geringe Anzahl von rund 5.000
Höchstbeitragszahlern in der freiwilligen Versicherung ganz gewiss nicht.
Wenn nur jeder 57. freiwillig Versicherte den Höchstbeitrag zahlt, kann
dies der Versichertengemeinschaft schon aus rein rechnerischen Gründen
nicht schaden. Das Mehr an 68,5 Mio. Euro Beitragseinnahmen in
2015 führt nur zu Rentenanwartschaften für das Jahr 2015 in Höhe von
3,6 Mio. Euro. Angesichts von Rentenausgaben in Höhe von demnächst
300 Mrd. Euro ist dieses Mehr von 0,001 Promille nur ein Tropfen auf
dem Stein.
4. Noch im Jahr 1998 gab es 6.073 freiwillige Höchstbeitragszahler, also
mehr als in 2015. In 1995 bzw. 1992 waren es sogar 11.370 bzw. 16.774
Höchstbeitragszahler, allerdings unter Einrechnung der Höherversicherten.
EXTRABEITRÄGE ZUR GESETZLICHEN RENTE
5. Dass es in den letzten Jahren keinen Boom bei freiwilligen Versicherungen
gegeben hat, zeigen auch folgende Zahlen: In 2014 hat die
DRV insgesamt 433 Mio. Euro aus freiwilligen Beiträgen eingenommen
und in 2015 mit 422 Mio. Euro sogar weniger. Die Beitragseinnahmen aus
freiwilliger Versicherung für 2016 werden auf 431 Mio. Euro geschätzt
(siehe Faktencheck von Rolf Winkel am 17.3.2017 im DRV-Internetportal
„Ihre Vorsorge“).
6. Die Anzahl der Rürup-Verträge ist laut Alterssicherungsbericht
2016 der Bundesregierung, Seite 147, Mitte 2016 erstmals auf über 2 Millionen
gestiegen. Wie viele davon den steuerlichen Höchstbetrag von
22.767 Euro in 2016 zahlten, ist nicht bekannt. Wenn es geschätzt 1 Prozent
und damit 20.000 wären, läge diese Zahl viermal so hoch im Vergleich
zu den rund 5.000 Höchstbeitragszahlern in der freiwilligen Versicherung
zur gesetzlichen Rente.
7. Dass seit August 2010 Nicht-Pflichtversicherte wie Beamte und
Freiberufler freiwillige Beiträge zahlen können, hat der Gesetzgeber so
gewollt. Dieser Gesetzesänderung ging ein vom Bundessozialgericht verkündetes
Urteil sowie eine Intervention des Ausschusses für Arbeit und
Soziales aus Mitte Juni 2010 voraus, der sich dabei wiederum auf das Anliegen
des Petitionsausschusses berief. Der Petitionsausschuss befürwortete
darin ausdrücklich die freiwillige Versicherung von versicherungsfreien
Beamten und von der Versicherung befreiten Freiberuflern in der
gesetzlichen Rentenversicherung ohne Einschränkungen.
Fazit: Die freiwillige Versicherung und die daraus folgende Möglichkeit
der Zahlung von Höchstbeiträgen beruht also auf dem mit Wirkung
vom 11.8.2010 geänderten Neuregelung im Sechsten Sozialgesetzbuch und
den vorausgegangenen Stellungnahmen von Petitions- und Sozialausschuss
des Bundestages. Den Höchstbeitragszahlern nunmehr ein
schlechtes Gewissen einzureden, weil sie diese vor sieben Jahren geänderte
gesetzliche Regelung nutzen und aus rein rationalen Gründen
Höchstbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, ist unfair.
Die Aufregung über rund 5.000 freiwillige Höchstbeitragszahler in
der gesetzlichen Rentenversicherung, die angeblich eine deutlich längere
VERTRAULICH
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