Mehrdimensionale Diskriminierung – Begriffe, Theorien und ...

3.
Rechtsetzung
Auch in der Rechtswissenschaft und in der Rechtspraxis ist mehrdimensionale Diskrimi-
nierung mittlerweile Thema. Hier werden teilweise ebenfalls die Aspekte betont, die wir
bereits als besonders wichtig identifiziert haben: Diskriminierung lebt von Kategorisierungen,
die alle treffen, aber je nach Zusammenhang ungleiche, benachteiligende oder privilegierende
Folgen haben. 100 Doch fragt sich, welche Herausforderungen sich daraus juristisch
konkret ergeben. Dabei geht es um Formulierungen nicht nur in Normtexten, sondern
auch in der rechtspolitischen und auf Rechtsdurchsetzung orientierten Arbeit. Zudem geht
es um die dogmatische Verarbeitung aller Aspekte mehrdimensionaler Diskriminierung,
letztlich also den effektiven Schutz vor Diskriminierung und die Durchsetzung entsprechende
Rechte.
Zunächst erfolgt daher eine Bestandsaufnahme zu mehrdimensionaler Diskriminierung in
nationalen und internationalen Normtexten, in der rechtswissenschaftlichen Literatur
und in den rechtspolitischen Papieren, die in Zusammenhang mit dem AGG stehen. Diese
ergibt ein recht uneinheitliches Bild.
3.1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) trat am 18. August 2006 in Kraft und ist
Teil des „Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes
der Gleichbehandlung“ vom 14. August 2006. 101
100 Schiek verdeutlicht den Zusammenhang zwischen mehrdimensionaler Zugehörigkeit aller Menschen und
die unterschiedlichen Auswirkungen, die Gleichstellungsrecht auf alle hat: „Human beings do not exist
as compartmentalised entities, but rather as one person each with different characteristics some of which
might fall into the category of personal features serving as starting points for social exclusion or inequality.
No single human being is male only and not at the same time ascribed a specific ethnic identity, and no one
can be heterosexual without being considered as male or female. Any single person will be affected by each
of the different prohibitions of discrimination, either as someone against whom discrimination is likely
to work in social reality or as someone whose social position is threatened by effective implementation of
equality law.“; Schiek MJ (2005), 440 f., ähnlich Däubler/Bertzbach-Däubler, § 4 Rn. 5 und die Begründung
der Bundesregierung, BT-Drs. 16/1780, 21.
101 BGBl I 2006, 1.897 ff.
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