Mehrdimensionale Diskriminierung – Begriffe, Theorien und ...

sehen sei. Der Verband habe also bereits bei Einstellung wissen müssen, dass die Arbeitneh-
merin muslimischen Glaubens sei. Er habe sie damals eingestellt und könne sie nun nicht
kündigen. Das greift das Gericht auf: „Die Klägerin ist erkennbar türkischer Abstammung.
Es liegt nahe, dass sie muslimischen Glaubens ist.“ 250 Der Begriff des AGG („ethnische Herkunft“)
wird allerdings nicht benutzt. Diese Argumentation ist im Ergebnis vorteilhaft für
die Klägerin. Sie arbeitet jedoch mit einer diskriminierenden Stereotypbildung: Nicht alle
Menschen türkischer Abstammung sind muslimischen Glaubens, und das AGG wendet sich
gerade dagegen, vom äußeren Erscheinungsbild auf Religion oder ethnische Herkunft zu
schließen. Im Kern ging es in diesem Fall um ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers,
das Frauen einer bestimmten Religion benachteiligt.
In einem anderen Fall ging es um die Klage einer Lehramtsbewerberin, die wegen ihres
Kopftuchs nicht in das Beamtenverhältnis eingestellt wurde. Im Tatbestand beschreibt das
VG Düsseldorf251 die Klägerin als „Kind türkischer Eltern [...] muslimischen Glaubens“. Wiederum
werden zwei Kategorisierungen – ethnische Herkunft und Religion – thematisiert,
allerdings nicht ausdrücklich. Auch hier nutzt das Gericht also das AGG nicht umfassend,
denn die Ethnisierung spielt in der Entscheidung für das Gericht keine Rolle mehr. Es geht
allein um die Benachteiligung wegen der Religion, die mit dem Bekundungsverbot des
Schulgesetzes Nordrhein-Westfalens als Ausdruck des staatlichen Neutralitätsgebots nach
§ 8 I AGG gerechtfertigt sei.
In anderen Entscheidungen spielt Ethnisierung keine Rolle, aber das Geschlecht. Das LAG
Düsseldorf252 hatte ebenfalls über die schulgesetzliche Regelung zu Kleidung zu entscheiden.
Eine Lehrerin trug statt des Kopftuchs eine Baskenmütze und wurde abgemahnt, dies
zu unterlassen. Das Gericht thematisiert eine mögliche Diskriminierung wegen der Religion
und des Geschlechts, sieht aber beide nach § 8 I AGG als gerechtfertigt an. Ausdrücklich
befasst sich das Gericht dann aber nur noch mit der Religion. Die das Urteil bestätigende
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) 253 greift die geschlechtsspezifische Benachteiligung
immerhin kurz, wenn auch mit problematischen Argumenten auf: Da die Regelung
des Schulgesetzes religiöse Bekundungen unabhängig vom Geschlecht verbiete und
nicht etwa speziell das von Frauen getragene islamische Kopftuch, liege keine Ungleichbehandlung
wegen des Geschlechts vor. 254 Hier wird verkannt, dass Benachteiligung nach
dem AGG unabhängig von speziellen Regelungsintentionen gerade auch dann als mittelbare
Diskriminierung vorliegt, wenn von einer geschlechtsneutralen Regelung ganz überwiegend
Frauen betroffen sind. 255
Umgekehrt wird die Frage geschlechtsbezogener Diskriminierung dann auch benutzt, um
das Kopftuch zu verbieten. Es sei, so einst das BVerfG, ein Symbol, „das die Abgrenzung zu
Werten der westlichen Gesellschaft, wie individuelle Selbstbestimmung und insbesondere
Emanzipation der Frau, ausdrückt“. 256 Das zeigt sich in einer Entscheidung des ArbG
250 ArbG Köln 19 Ca 7222/07, Rn. 6.
251 VG Düsseldorf 2 K 6225/06, Urteil v. 05.06.2007.
252 LAG Düsseldorf 5 Sa 1836/07, Urteil v. 10.04.2008.
253 BAG 2 AZR 499/08, Urteil v. 20.08.2009.
254 Ebenso in der wenig älteren Entscheidung BAG 2 AZR 55/09, Urteil v. 10.12. 2009, in dem es um Abmahnung
und Kündigung einer Lehrerin geht. Mit gleicher Argumentation und gleichem Ergebnis bezüglich einer
dienstlichen Weisung und betreffend Schulgesetz Baden-Württemberg: VGH Baden-Württemberg
4 S 516/07, Urteil v. 14.03.2008, bestätigt von BVerwG 2 B 46/08, Beschluss v. 16.12.2008.
255 Ausführlich Baer/Wiese (2008).
256 So BVerfG 2 BvR 1436/02, Urteil v. 24.09.2003, Rn. 50.
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