Mehrdimensionale Diskriminierung – Begriffe, Theorien und ...

Um das Perpetuum mobile zu durchbrechen, dass fehlende Klagen zu fehlender Rechtspre-
chung zu fehlender Thematisierung in der Prozessstrategie führen, bedarf es auch der
Förderung von Einrichtungen, die sich mit Rechtsdurchsetzung – auch mit strategischer
Rechtsdurchsetzung – befassen. Da die Erfahrung der Beratungseinrichtungen zeigt, dass
das Anliegen von Betroffenen oft eher psychosoziale Beratung und Information über die
Rechtslage ist, aber selten den Gang vor Gericht zur Folge hat, sollte es die Beförderung
strategischer Prozessführung geben. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass es die
Gefahr der strategischen Prozessführung gibt, nur potenziell „erfolgreiche“ Klagen von
Verbänden unterstützt zu sehen288 , und dann die Menschen mit „weniger spektakulären“
Erfahrungen keine Unterstützung erfahren. So bliebe mehrdimensionale Diskriminierung
weiterhin vor Gericht unsichtbar.
Weitere Schwierigkeiten ergeben sich in der Praxis im Umgang mit der Beweisführung bei
mittelbarer Diskriminierung und auch mit der Beweiserleichterung nach § 22 AGG. Gerade
bei mehrdimensionaler Diskriminierung wird derzeit in der Praxis erwartet, einen
Anfangsverdacht für mehrere Diskriminierungen zu erbringen, was abschreckend wirkt
und auch eingedenk des § 4 AGG unangebracht ist. Zudem ist bislang unklar, welche statistischen
Daten zeigen können, dass mehrdimensionale Diskriminierung vorliegt, weil
eventuell diskriminierende Folgen nur für eine sehr kleine Gruppe Mehrfachzugehöriger
belegt werden können, quantitative Daten aber auch nur ein mögliches Beweismittel sind.
Hier bedarf es insgesamt der Klarstellung. Wieder sind aufklärende Öffentlichkeitsarbeit
und die Kompetenzerweiterung bei Gerichten und der Anwaltschaft sowie bei Beratenden
wichtig. Alltagsnahe Vorverständnisse, die Gruppen homogenisieren, müssen abgebaut
werden, damit nicht jeweils die meist privilegierten zur Norm gemacht werden. Dies betrifft
allerdings generell Diskriminierung und so auch mehrdimensionale Diskriminierung.
Gerichte können nur so auch selbst die relevanten Dimensionen vollständig erfassen. 289
Neben der Durchsetzung des individuellen Diskriminierungsverbots des AGG stehen
schließlich die Konzeption und Implementation struktureller Maßnahmen. Intersektionalität
ist ein Konzept, das gerade auf institutionelle und strukturelle Diskriminierung zielt.
Das AGG bietet mit den positiven Maßnahmen hier ein Instrument an. Bei der Ausgestaltung
müsste die Existenz der mehrdimensionalen Diskriminierung berücksichtigt werden290
. Dazu wäre bei bereits vorhandenen Maßnahmen zu prüfen, wer genau von der
Maßnahme profitiert und welche impliziten Normen und Privilegien damit reproduziert
werden291 . Auch sind hier Missverständnisse und problematische Funktionalisierungen zu
vermeiden. Arbeitgeber_innen, die eine Stelle mit einer mehrfach marginalisierten Person
besetzen, erfüllen nicht etwa mit einem Schlag ein „Soll“, sondern müssen die Bekämpfung
jedweder Diskriminierung weiter verfolgen. Hier zeigt sich auch wieder die Bedeutung der
Öffentlichkeitsarbeit, die sich an Akteure in Entscheidungspositionen richtet.
288 Dern (2008), 221 f.
289 Dazu VG Frankfurt 9 L 3454/09.F, Beschluss v. 09.12.2009, und 4.4.5.
290 Fredman (2005), 19.
291 So könnte eine Studie erfragen, welche Frauen exakt von Maßnahmen der Frauenförderung profitiert
haben, da hier in Deutschland im öffentlichen Dienst und in einigen Gemeinwohleinrichtungen die meisten
Erfahrungen vorliegen.
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