Mehrdimensionale Diskriminierung – Begriffe, Theorien und ...

Regelung zur mehrdimensionalen Benachteiligung des § 4 AGG. 111 In der Begründung wird
demnach angedeutet, dass zwar eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion
gerechtfertigt sein kann, dies aber gerade keine Diskriminierung hinsichtlich anderer
Kategorisierungen legitimiere. Tatsächlich stellt dies die Religionsgemeinschaften vor
erhebliche Herausforderungen, da insbesondere Homosexuellen wird nach wie vor
gekündigt. 112
3.1.3 Stellungnahmen zum Regierungsentwurf
Im März 2005 führte der Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien
113 durch. Zahlreiche Institutionen verfassten hierzu Stellungnahmen,
von denen sich einige auch mit dem Problem der mehrdimensionalen Diskriminierung
auseinandersetzen. So vermisste namentlich der Deutsche Gewerkschaftsbund
(DGB) die Thematisierung und explizite Nennung von „Mehrfachdiskriminierung“ in § 1
des Gesetzes. 114 Umstritten war auch die Reichweite des § 9 AGG.
Von den ablehnenden Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf wird § 4 ADG-E als überflüssig
beurteilt, da bereits durch § 7 ADG-E das Benachteiligungsverbot für jeden Grund klargestellt
sei. 115 Kritisch zu § 4 äußert sich auch Rieble116 , der die Regelung im Falle von Mehrfachdiskriminierung
(i. S. v. additiver) zwar als überflüssig betrachtet, im Falle von „Schnittmengendiskriminierungen“
(i. S. v. intersektionaler) aber Regelungsbedarf sieht:
„Werden behinderte Frauen benachteiligt, könnte bei enger Auslegung von § 3 ADG-E angeführt
werden, dass die Vergleichsgruppen der Behinderten oder der Frauen nicht benachteiligt
werden und somit keine Benachteiligung aufgrund eines Diskriminierungsmerkmales
vorliegt. Daher sollten die Absätze des § 3 ADG-E jeweils Benachteiligungen ‚aufgrund eines
oder mehrerer in § 1 genannten Gründe‘ umfassen.“ 117
Unter den grundsätzlich befürwortenden Stellungnahmen werden der horizontale Ansatz
des Gesetzes und in diesem Zusammenhang auch die Einrichtung einer zentralen Antidiskriminierungsstelle
begrüßt. Hierdurch würden eine Hierarchisierung der unterschiedlichen
Kategorisierungen und Abgrenzungsprobleme zwischen ihnen vermieden und durch
die Bearbeitung aller Diskriminierungskategorisierungen durch eine Stelle könnten Formen
von mehrdimensionaler Diskriminierung wirksam adressiert werden. 118
111 BT-Drs. 16/1780, 36.
112 Dazu unten 3.1.
113 Diese betrifft also den in weiten Teilen gleichlautenden Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne,
BT-Drs. 15/4538.
114 DGB, A.-Drs. 15(12)435-(28), 7.
115 Stellungnahmen der BDA, A.-Drs. 15(12)435-(18), 12 f. und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks,
A.-Drs. 15(12)435-(23), 4.
116 A.-Drs. 15(12)440-B.
117 Rieble, A.-Drs. 15(12)440-B.
118 Vgl. Stellungnahmen des Deutschen Juristinnenbundes (djb), A.-Drs. 15(12)435-(8), 16 f., des Deutschen Instituts
für Menschenrechte (DIMR), A.-Drs. 15(12)440-J, 7, des DGB, A.-Drs. 15(12)435-(28), 25 sowie Nickel, A.-Drs.
15(12)440-Q, 3 und Raasch, A.-Drs. 15(12)440-A, 1 und 9.
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