Mehrdimensionale Diskriminierung – Begriffe, Theorien und ...

„Der kirchliche Arbeitgeber müsste also nachweisen, dass die Mitarbeiterin ihre bisherige
Tätigkeit aufgrund ihrer lesbischen Lebensweise nicht ausüben kann, weil für die Tätigkeit eine
asexuelle oder heterosexuelle Lebensweise wesentlich, entscheidend und angemessen ist.“ 147
3.2 Mehrdimensionale Diskriminierung in Regelungen
außerhalb des AGG
Recht gegen Diskriminierung findet sich nicht nur im AGG, sondern auch in zahlreichen
weiteren Vorschriften. Daher stellt sich die Frage, inwieweit dort mehrdimensionale Diskriminierung
Beachtung findet. Hier werden dazu die wichtigsten bundesgesetzlichen Regelungen
untersucht.
Das deutsche Recht kennt neben dem AGG noch weitere Normen, die sich mit der Benachteiligung
wegen unterschiedlicher Kategorisierungen auseinandersetzen.
Hierzu zählt auf Verfassungsebene Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), der mit der Verfassungsreform
von 1994 um einen zweiten Satz zum Schutz Behinderter vor Benachteiligungen
ergänzt wurde. Schon hier wird ein Regulierungsproblem deutlich, das auch in der
theoretisch-konzeptionellen Debatte eine Rolle spielte: die Hierarchisierung zwischen
Diskriminierungs„gründen“. Nach Satz 1 gibt es Schutz vor Bevorzugungen und Benachteiligungen,
nach Satz 2 nur vor Benachteiligungen. Der gleichstellungsfreundlich gemeinte
Unterschied verdeutlicht, das in Deutschland ein vertieftes Verständnis für den genauen
Charakter von Diskriminierung und die angemessenen Regulierungen, um vor ihr zu
schützen, noch fehlen.
Daneben finden sich auch Regelungen im einfachen Bundesrecht, die sich auf mehrere
Kategorisierungen beziehen, teils auch – im Einklang mit der Europäischen Charta der
Grundrechte148 – mehr Kategorisierungen anerkennen als das Grundgesetz. Dazu gehören
im kollektiven Arbeitsrecht § 75 Abs. 1 BetrVG149 und § 67 Abs. 1 S. 1 BPersVG150 sowie § 27
Abs. 1 SprAuG151 und im Recht des öffentlichen Dienstes der 2009 neu gefasste § 9 BBG152 . Im
Sozialrecht finden sich § 33c S. 1 SGB I153 , § 36 Abs. 2 SGB III154 und § 19a S. 1 SGB IV155 und
147 Zinsmeister (2008), 207.
148 Dazu ausführlicher 3.3.1.
149 Betriebsverfassungsgesetz vom 15.01.1972 in der Fassung v. 25.09.2001, BGBl I, S. 2518, zuletzt geändert durch
Gesetz v. 29.07.2009, BGBl I, S. 2.424.
150 Bundespersonalvertretungsgesetz vom 15.03.1974, BGBl I, S. 693, zuletzt geändert durch Gesetz v.
05.02.2009, BGBl I, S. 160.
151 Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (Sprecherausschussgesetz) vom 20.12.1988,
BGBl I. S. 2312, zuletzt geändert durch Verordnung v. 31.10.2006, BGBl I, S. 2.407. Die Norm regelt: § 27 Grundsätze
für die Behandlung der leitenden Angestellten: (1) Arbeitgeber und Sprecherausschuss haben darüber
zu wachen, dass alle leitenden Angestellten des Betriebs nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit
behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder
wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer
Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen
Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt.
152 Bundesbeamtengesetz vom 05.02.2009, BGBl I, S. 160.
153 Sozialgesetzbuch Erstes Buch – Allgemeiner Teil vom 11.12.1975, BGBl I, S. 3015, zuletzt geändert durch Gesetz
v. 07.07.2009, BGBl I, S. 1.707.
154 Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung vom 24.03.1997, BGBl I, S. 594, zuletzt geändert durch
Gesetz v. 14.04.2010, BGBl I, S. 410.
155 Sozialgesetzbuch Viertes Buch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung vom 23.12.1976,
BGBl I, S. 3845 in der Fassung der Bekanntmachung v. 12.11.2009, BGBl I, S. 3.710.
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