Mehrdimensionale Diskriminierung – Begriffe, Theorien und ...

„Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung gleichzeitig mit Maßnahmen zur
Bekämpfung von Diskriminierungen wegen anderer in Artikel 13 EGV festgehaltenen Gründen
durchzuführen. Diese Tendenz zeigt sich insbesondere bei rechtlichen Maßnahmen und der
Einsetzung von einer einzigen Gleichstellungsstelle, die sich mit den verschiedenen Diskriminierungsgründen
auf nationaler Ebene befasst. Mit der Entwicklung eines integrierten Ansatzes
soll insbesondere der Problematik von Mehrfachdiskriminierungen begegnet werden. Außerdem
will man auf diese Weise den Forderungen nach wirksamen Vorgehensweisen bei der
Förderung der Gleichbehandlung entsprechen. Die Kommission ist sich bewusst, dass zahlreiche
Arbeitgeber dazu übergehen, sich mit diesen Fragen in Zusammenhang mit ihren Strategien
zur Förderung der Vielfalt und zur Bekämpfung von Diskriminierungen zu befassen.“ 191
Auch Deutschland gehört mit der ADS, die mit dem horizontalen Ansatz arbeitet, zu diesen
von der Kommission gelobten Ländern.
Im Jahr 2007 taucht das Thema „Mehrfachdiskriminierung“ im „Beschluss des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Einführung des Europäischen Jahres der Chancengleichheit
für alle (2007)“ 192 bereits an mehreren Stellen auf. Zwar liegt weiter ein besonderes
Augenmerk auf dem Zusammentreffen von Sexismus und Rassismus: So sollen
geschlechtsspezifische Unterschiede im Hinblick auf „Diskriminierung aus Gründen der
Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung,
des Alters oder der sexuellen Ausrichtung“ berücksichtigt werden. 193 Aber grundsätzlich
soll, so die Begründung (14),
„im Rahmen des Europäischen Jahres [...] auch das Problem der Mehrfachdiskriminierung,
d. h. der Diskriminierung aufgrund von zwei oder mehreren der Gründe, die in Artikel 13 des
Vertrags aufgeführt sind, aufgegriffen werden. Damit soll auch eine ausgewogene Vorgehensweise
gegen alle dort genannten Gründe gefördert werden.“ 194
Weiterhin sei eine zentrale Zielsetzung des Europäischen Jahres, „für das Recht auf Gleichbehandlung
und Nichtdiskriminierung sowie für das Problem der Mehrfachdiskriminierung
[zu] sensibilisieren“ und die Botschaft des Rechts auf Gleichbehandlung zu verbreiten.
195 Mehrdimensionale Diskriminierung wird hier als zentrales Thema von
Antidiskriminierungsmaßnahmen gesehen.
Der von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Bericht „Bekämpfung von
Mehrfachdiskriminierung“ 196 hat ebenfalls mehrdimensionale Diskriminierung im Fokus.
Zunächst wird in dem Bericht eine Begriffsklärung und Systematisierung der unterschiedlichen
Ansätze zu mehrdimensionaler Diskriminierung sowie eine Analyse der Europäischen
Union im Vergleich zu internationaler Rechtsprechung vorgenommen. Weiterhin
wird aufgezeigt, wer von mehrdimensionaler Diskriminierung betroffen sein kann und
wie diese sich auf die von ihr betroffenen Menschen auswirkt. Außerdem gibt der Bericht
Handlungsempfehlungen für unterschiedliche Themenfelder: Es sollten beispielsweise
Defiziten in Forschung und Datenerhebung zu mehrdimensionaler Diskriminierung ent-
191 KOM(2004) 379, 25.
192 Vom 17.05.2006, ABl. L 146 v. 31.05.2006, 1 ff.
193 Art. 4, ABl. L 146 v. 31.05.2006, 3.
194 ABl. L 146 vom 31.05.2006, 2.
195 Art. 2 a), ABl. L 146 vom 31.05.2006, 3.
196 Europäische Kommission (2007).
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