Mehrdimensionale Diskriminierung – Begriffe, Theorien und ...

Schiek meint, dass „additive Diskriminierung“ keine besonderen Schwierigkeiten aufwerfe,
die juristischen Probleme der „intersektionellen Diskriminierung“ jedoch noch nicht
gelöst seien. 131 Dies betreffe insbesondere die durch das Diskriminierungsrecht notwendige
„Zuordnung der von Diskriminierung Betroffenen zu einer Gruppe“ 132 , die an der Diskriminierungsrealität
von Menschen auf der Schnittstelle mehrerer Gründe vorbeigehe.
Schiek thematisiert auch, ob die Regelung des § 5 AGG zu positiven Maßnahmen zur Überwindung
intersektionaler Benachteiligungen dienen kann, findet aber keine befriedigende
Antwort. 133 Für den Diskriminierungsschutz behinderter Frauen geben die Maßnahmen
der Gleichstellungsgesetze zur Förderung der Gleichberechtigung behinderter Frauen ein
Beispiel134 , grundsätzlich besteht nach Auffassung der Kommentatorinnen und Kommentatoren
bei Mehrfachbenachteiligungen aber kein Anspruch auf eine bevorzugte Berücksich-
tigung. 135
Regelmäßig wird mehrfache Diskriminierung in Kommentaren zum AGG auch im Rahmen
der Entschädigungsregelung des § 15 thematisiert. Die Mehrheit plädiert hier ganz allgemein,
aber entsprechend der Begründung zum Gesetzentwurf, für eine Erhöhung der
Entschädigung. 136
In Zusammenhang mit § 9 AGG wird außerdem der unterschiedliche Rechtfertigungsmaßstab
für Religionsgemeinschaften thematisiert. Obwohl die Norm selbst das Problem
der mehrdimensionalen Diskriminierung nicht anspreche, beschränke sich die Erweiterung
der Rechtfertigung benachteiligenden Handelns auf die religiöse Benachteiligung.
Läge eine Diskriminierung wegen einer weiteren Kategorisierung vor, müsse diese gemäß
§ 4 AGG für sich einer Rechtfertigungsprüfung standhalten und könne nicht durch § 9 AGG
gerechtfertigt werden. 137 Beispielsweise werden
„infolgedessen [...] Kirchen die Eingehung einer Lebenspartnerschaft durch ihre Mitarbeiter
sowie auf andere Weise praktizierte Homosexualität künftig dulden müssen und nicht
länger durch Kündigungen sanktionieren können.“ 138
Daneben geht es – wie im Text des AGG – um die institutionellen Vorkehrungen. Zu § 27
Abs. 5 AGG wird angemerkt, dass die Vorschrift wohl keine unbedingte Rechtspflicht zur
Zusammenarbeit beinhalte. Zweck sei die Vermeidung von Doppelarbeit und die Sicherung
inhaltlich übereinstimmender Antworten der verschiedenen Stellen. Grundsätzlich
sei die ADS jedoch unabhängig; ihre Entscheidungsfindung dürfe nicht eingeschränkt
werden. 139
131 Schiek-Schiek, § 4 AGG Rn. 2, in diesem Sinne auch Rudolf/Mahlmann (2007), § 6 Rn. 77.
132 Schiek-Schiek, § 4 AGG Rn. 7.
133 Schiek-Schiek, § 5 AGG Rn. 8.
134 Vgl. dazu ausführlich Rust/Falke-Raasch, § 5 AGG Rn. 90 ff.
135 Rust/Falke-Raasch, § 5 AGG Rn. 89, Däubler/Bertzbach-Hinrichs, § 5 AGG Rn. 30c.
136 Vgl. Däubler/Bertzbach-Deinert, § 15 AGG Rn. 73, Bauer u. a., § 15 AGG Rn. 36, Meinel u. a., § 4 AGG Rn. 6,
Nollert-Borrasio/Perreng, § 15 AGG Rn. 21. Zur differenzierenden Sicht siehe unten.
137 Schiek-Schmidt, § 9 AGG Rn. 19, Bauer u. a., § 9 Rn. 11 f., Rust/Falke-Stein, § 9 AGG Rn. 39.
138 Schiek-Schmidt, § 9 AGG Rn. 19.
139 Roetteken, § 27 AGG Rn. 119.
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