Mehrdimensionale Diskriminierung – Begriffe, Theorien und ...

5.3 Rechtsetzung
Im Hinblick auf die Rechtsetzung ergibt sich für das AGG der bereits in den Anhörungen
des Gesetzgebungsverfahrens vereinzelt geäußerte Handlungsbedarf, um mehrdimensionale
Diskriminierung umfassend bekämpfen zu können.
Zunächst würde eine offene Liste in § 1 AGG dazu beitragen, auch mehrdimensionale Diskriminierung
angemessen berücksichtigen zu können. § 75 BetrVG ist hier ein positives
Beispiel. Schon jetzt gibt es Fälle, in denen stereotypisierende Kategorisierungen („Ossi“,
„Ausländer“) nicht adäquat adressiert werden. Sinnvoll erschiene eine Formulierung wie
„insbesondere“, die auch der Rechtsprechung die Möglichkeit lässt, das Recht fortzuentwickeln
und auf „neue“ oder nicht bedachte Kategorisierungen zu reagieren. Um Missbrauch
zu vermeiden, sollte eine entsprechende Änderung in der Gesetzesbegründung
erläutert werden. Denn Diskriminierung knüpft nicht an beliebige Differenzen an, sondern
an historisch verfestigte Ungleichheiten hinsichtlich Anerkennung, Ressourcenverteilung
und Chancen. Besonders problematisch ist derzeit die Verbindung der Kategorien mit
einem „oder“ in § 1 AGG. Diese Formulierung suggeriert ein Nebeneinander, keine Verschränkung.
Eine Änderung würde hier auch zu einer Sensibilisierung für die Problematik
beitragen, nicht nur bei Richterinnen und Richtern und Rechtsbeiständen. Dies hätte
vermutlich positive Auswirkungen auf die Rechtsdurchsetzung.
Des Weiteren sollte darauf hingewirkt werden, jeder Form der Hierarchisierung zwischen
verschiedenen Diskriminierungen durch unterschiedliche Anwendungsbereiche innerhalb
des AGG und durch unterschiedliche Rechtfertigungen – insbesondere § 9 AGG –
entgegenzutreten.
Auch mit Blick auf die Rechtsfolgen besteht offenkundig Handlungsbedarf, da die europäische
Verpflichtung zu wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen
bislang in Deutschland nicht umgesetzt wird. Deutliche Entscheidungen mit spürbaren
Schadensersatzsummen sind bislang nicht zu finden. Hier muss eine dogmatisch überzeugende
rechtstechnische Lösung gefunden werden. Im Hinblick auf mehrdimensionale
Diskriminierung sprechen überwiegende Gründe dafür, nicht additiv zu agieren und
pauschal eine Erhöhung von Schadensersatz- oder Schmerzensgeldzahlungen zu erwarten.
Vielmehr sollten die Umstände des Einzelfalls entscheiden. Wichtig ist dann allerdings
umso mehr, dass diese kompetent beurteilt werden.
5.4 Rechtsdurchsetzung
Mit Blick auf mehrdimensionale Diskriminierung gibt es, soweit diese Expertise dies aufweisen
kann, besondere Hürden. Allerdings wäre auch hier vertiefende rechtssoziologische
Forschung zur Rechtsmobilisierung sinnvoll und für die weitere Überzeugungsarbeit
bei Gerichten und in der Anwaltschaft hilfreich, damit der Abbau von Hürden auf empirischen
Daten und nicht auf stereotypisierenden Vermutungen fußen kann. Dabei sollten
Zusammenhänge zwischen dem gehäuften Vorkommen von Diskriminierung durch staatliche
Institutionen und mangelndem Vertrauen in Gerichte berücksichtigt werden.
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