Mehrdimensionale Diskriminierung – Begriffe, Theorien und ...

Daneben kann eine Hürde in der Rechtsdurchsetzung auch in der Art der Prozessführung
liegen. So wurde auf dem Workshop auch thematisiert, dass die Zersplitterung der Rechtsgebiete
und Regeln gegen Diskriminierung dazu führe, dass Anwältinnen und Anwälte
kaum, ebenso wie Beratungseinrichtungen sicher im Umgang mit allen Diskriminierungen
(„horizontal“) seien. Schon das könne dazu führen, eine Klage auf Dinge zu stützen, in
denen man sich auskennt.
Des Weiteren handelt es sich hier um ein Perpetuum mobile, insofern das Fehlen von Rechtsprechung
zu mehrdimensionaler Diskriminierung auch zu einem Fehlen von Klagen in
dieser Sache führt, wenn und weil Anwältinnen und Anwälte davon ausgehen müssen, dass
sich Gerichte mit solchen Fällen nicht auskennen, sie in Datenbanken und Kommentaren
nicht zu finden sind und folglich nicht aussichtsreich eingeklagt werden können. 236 Erfolglosigkeit
bedingt dann Erfolglosigkeit, letztlich auch Schweigen und die Verleugnung der
eigenen Person. 237 Bislang ist also davon auszugehen, dass es eine strategische Konzentration
auf nur eine Kategorisierung – trotz möglicher Diskriminierung wegen mehrerer Kategorisierungen
– gibt.
4.3 Die Höhe einer Entschädigung nach dem AGG
Ein weiterer Aspekt, der sich auch auf die Rechtsdurchsetzung auswirkt, ist der Umgang
mit Sanktionen. Die EU-Gleichstellungsrichtlinien geben vor, dass „die Sanktionen, die
auch Schadenersatzleistungen an die Opfer umfassen können, wirksam, verhältnismäßig
und abschreckend sein“ müssen. 238 Bislang ist allerdings nur eine Entscheidung eines deutschen
Gerichts bekannt geworden, in der eine Summe mit abschreckender Wirkung zugestanden
wurde. In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung wurden der Klägerin
48.000 Euro zugesprochen. 239 Insofern lässt sich bislang auch nicht sagen, wie die Bürgerinnen
und Bürger die finanzielle Entschädigung für Diskriminierung einschätzen. Zu beachten
ist hier, dass deutsche Leitmedien regelmäßig über Entscheidungen in den USA berichten,
in denen Opfer angeblich Millionenbeträge erhielten. Dies sind allerdings regelmäßig
Falschmeldungen, die offensichtlich negative Einschätzungen überzogener Schadensersatzpolitik
fördern sollen. 240
Für die Fälle mehrdimensionaler Diskriminierung stellt sich die Frage, ob die Mehrdimensionalität
eine Erhöhung der Entschädigungssumme zur Folge hat, haben würde und
haben sollte. Dies wird in der Gesetzesbegründung und in der Literatur offensichtlich vor
dem Hintergrund eines additiven Konzepts von Intersektionalität durchaus vertreten. Eine
Persönlichkeitsverletzung aufgrund mehrerer Merkmale sei ein verstärkter Eingriff in die
236 Dies ist bislang nicht erforscht, aber auch nicht abwegig, vgl. Däubler/Bertzbach-Däubler, § 4 Rn. 18.
237 Hannett (2003), 80, verdeutlicht die Problematik mit folgendem Beispiel: „It implies that if you are black or
Asian, you are male, and if you are a woman, you are white“.
238 Siehe statt aller Art. 15 der Richtlinie 2000/43/EG, ABl. L 180 v. 19.07.2000, 26. Zur Systematik der Schadensersatz-
und Entschädigungsregelungen des § 15 AGG vgl. z. B. Walker (2009), 5 ff.
239 LArbG Berlin-Brandenburg 15 Sa 517/08, Urteil v. 26.11.2008.
240 Opfer von Diskriminierung klagen in den USA z. T. im Rahmen des Civil Rights Act und erhalten im Fall des
keinesfalls regelmäßigen Obsiegens die Anwalts- und Gerichtskosten, Ausgleichszahlungen und ggf. auch
punitiven Schadensersatz. Individuell verbleibt bei den Opfern allerdings in aller Regel wenig.
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