Mehrdimensionale Diskriminierung – Begriffe, Theorien und ...

Dagegen fordert der Rat der Europäischen Union in seinen Schlussfolgerungen zur Welt-
konferenz, dass
„auch die Behandlung und Einbeziehung der Personen, die den am stärksten betroffenen
Gruppen angehören und/oder vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt sind, sowie die
Einbeziehung des Gleichstellungsaspektes in die Politiken und Maßnahmen zur Rassismusbekämpfung
thematisiert werden“. 183
Noch etwas breiter formuliert das „Aktionsprogramm Gleichstellung von Frauen und
Männern (2001–2005)“. Dort steht zwar die geschlechtsspezifische Gleichstellung im Vordergrund,
doch wird eine „nach wie vor bestehende strukturelle Diskriminierung wegen
des Geschlechts“ und insbesondere „die doppelte – und oft mehrfache – Diskriminierung,
die zahlreiche Frauen trifft“ benannt. 184 Eines der erklärten Ziele des Programms ist die
Förderung eines besseren Verständnisses der Gleichstellungsfragen „einschließlich (…)
mehrfacher Diskriminierung gegenüber Frauen, durch Prüfung der Wirksamkeit der
Politiken und Praktiken anhand einer Vorabanalyse, einer Überwachung ihrer Durchführung
und einer Bewertung ihrer Folgen“. 185
Der hieran anschließende EU-Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern
(2006–2010) 186 erklärt dann wieder nur mit Bezug auf zwei Kategorisierungen, dass er die
„Bekämpfung von Mehrfachdiskriminierung vor allem von Immigrantinnen und weiblichen
Angehörigen ethnischer Minderheiten“ zum Ziel hat, denn „bei benachteiligten
Gruppen ist die Situation für Frauen häufig noch schlechter als für Männer“. 187 Zur Erreichung
der Ziele des Fahrplans werden allerdings dann auch Indikatoren genannt, die bei
der Umsetzung berücksichtigt werden sollen. Sie verweisen auf das Alter als eine weitere
relevante Kategorisierung neben dem Migrationshintergrund. So sollen Daten zu den
Beschäftigungsraten nicht nur grundsätzlich nach Männern und Frauen differenziert
werden, sondern beispielsweise auch innerhalb der Gruppe der älteren Beschäftigten nach
Männern und Frauen oder nach Geschlecht und EU- oder Nicht-EU-Bürgerschaft, wobei
Letztere scheinbar noch ausgearbeitet werden müssen. 188
Ganz breit und allgemein stellt die Kommission dann 2004 im „Grünbuch Gleichstellung
sowie Bekämpfung von Diskriminierungen in einer erweiterten EU“ 189 fest, dass die Verabschiedung
von Artikel 13 EGV Ausdruck der zunehmenden Erkenntnis gewesen sei, dass im
Kampf gegen Diskriminierungen eine kohärente und integrierte Vorgehensweise gefunden
werden musste, um hiermit u. a. auch Mehrfachdiskriminierung wirksam in Angriff
nehmen zu können. 190 Die Kommission nehme in einigen Mitgliedstaaten auf nationaler
Ebene eine wachsende Tendenz wahr,
183 Pressemitteilung der 2367. Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) am 16. Juli 2001
(http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/gena/10609.d1.html#_Toc521140723,
Zugang am 04.05.2010).
184 ABl L 17 v. 19.01.2001, 22.
185 Art. 3 b), ABl L 17 v. 19.01.2001, 24.
186 KOM (2006) 92.
187 KOM (2006) 92, 4.
188 „to be further developed“, KOM (2006) 92, 16.
189 KOM(2004) 379.
190 KOM(2004) 379, 7.
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