Mehrdimensionale Diskriminierung – Begriffe, Theorien und ...

Persönlichkeitssphäre. 241 Schiek, die diese Fälle unterscheidet, plädiert bei additiver Diskri-
minierung für eine Erhöhung der Entschädigungssumme, im Falle von intersektioneller
Diskriminierung hält sie jedoch eine Prüfung des Einzelfalls für notwendig. 242 Gerichte
haben sich dazu bislang nicht geäußert. 243
Ausweislich der Forschung zu Intersektionalität spricht für eine Erhöhung von Schadensersatzsummen
im Fall mehrdimensionaler Diskriminierung, dass Menschen an der Schnittstelle
mehrerer Achsen der Ungleichheit 244 strukturell schlechter gestellt sind als andere.
Gegen diese Position spricht allerdings, dass alle Ungleichheiten in sich interdependent zu
verstehen sind245 und je nach Kontext Benachteiligungen erzeugen können. Zudem ergibt
sich aus der Grundrechtsdogmatik und der Dogmatik der Menschenrechte auch, dass
Diskriminierung nicht nach unterschiedlicher Intensität zu messen, sondern als Verletzung
eines Achtungsanspruchs anzuerkennen ist. Daraus ließe sich folgern, dass Schadensersatz
neben dem Ausgleich der tatsächlich erlittenen Einbußen im Rahmen des immateriellen
Schadensersatzes zahlreiche Aspekte des Einzelfalls frei von jedem – dann eventuell
auch wieder stereotypisierenden – Schematismus einbeziehen sollte.
4.4 Kategorisierungen vor Gericht
In der genaueren Durchsicht der bisher in Deutschland ergangenen gerichtlichen Entscheidungen
zum AGG zeigen sich bestimmte Konstellationen, in denen mehr als ein
„Grund“ einer Benachteiligung i. S. d. § 1 AGG thematisiert wird. So ergibt sich ein Bild der
prioritären, damit aber auch oft eindimensional verkürzten Thematisierung bestimmter
Konstellationen. Mithilfe der theoretisch-konzeptionellen Arbeiten zu Intersektionalität
lassen sich diese als auch problematisch stereotypisierende Aufmerksamkeit verstehen246 ,
nicht aber als Indikator für die empirische Realität von Benachteiligungen in der deutschen
Gesellschaft.
4.4.1 Geschlecht, Religion/Weltanschauung, „Rasse“/ethnische Herkunft
Zahlreiche Entscheidungen, in denen mehrere Ungleichheiten thematisiert werden,
betreffen das religiöse Kopftuch 247 . Teils zeigt sich, dass Gerichte die Problematik einer
Ethnisierung sehen, aber sie nicht juristisch werden lassen; teils zeigt sich, dass Religion die
Problematik des Sexismus überspielt.
In einem Verfahren vor dem ArbG Köln248 , das in zweiter Instanz mit einem Vergleich endete249
, ging es um Religion und die Herkunft. Das Gericht gab der Klage auf Weiterbeschäftigung
einer Arbeitnehmerin des Caritasverbandes statt, der gekündigt worden war, weil sie
nach ihrer Rückkehr aus der Elternzeit bei der Arbeit ein Kopftuch trug. Die Klägerin trug
selbst vor, dass ihr „allein durch ihre äußere Erscheinung“ der muslimische Glaube anzu-
241 Unter anderem MüKoAGG-Thüsing, § 4 AGG Rn. 6; des Weiteren bereits 3.1.
242 Schiek-Schiek, § 4 AGG Rn. 9, ähnlich Walker (2009), 10.
243 Zur Erfassung der Gerichtsentscheidungen s. Teil 4.1.
244 Dazu 2.2.1.
245 Dazu 2.2.2.
246 Dazu oben 2.3.
247 Hier interessieren nur diejenigen, die nach Inkrafttreten des AGG ergangen sind.
248 ArbG Köln 19 Ca 7222/07, Urteil v. 06.03.2008.
249 LArbG Köln 3 Sa 785/08 v. 03.12. 2008.
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