Mehrdimensionale Diskriminierung – Begriffe, Theorien und ...

gegengewirkt werden, sowie an die Gesellschaft gerichtete Sensibilisierungsmaßnahmen
und Bildungsmaßnahmen bestimmter Berufsgruppen ergriffen werden. Auch legt der
Bericht nahe, den Diskriminierungsschutz bezüglich Alter, Behinderung, Religion/Weltanschauung
und sexueller Ausrichtung auch auf Bereiche außerhalb von Beschäftigung und
Beruf auszuweiten, und Nichtregierungsorganisationen mit horizontalem Ansatz zu fördern.
Im Jahr 2008 legte die Kommission parallel zu dem Vorschlag einer weiteren Gleichbehandlungsrichtlinie
197 ihre Mitteilung „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit:
Erneuertes Engagement“ 198 vor. Die Mitteilung trifft zahlreiche Aussagen zur Bekämpfung
von Diskriminierung insgesamt, ohne dabei zwischen verschiedenen Problemen zu hierarchisieren
oder durch Nennung einzelner Kategorisierungen zu stereotypisieren. Die Kommission
will den europäischen Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung, der
immer noch unvollständig sei, durch Weiterentwicklung eines einheitlichen Rahmens
voranbringen. Dabei bestehe ein beträchtlicher Bedarf an Daten bezüglich jeglicher Diskriminierungserfahrungen,
welche für effiziente Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung
unerlässlich seien. 199 Mehrdimensionale Diskriminierung müsse in der Sensibilisierung
der Bevölkerung insgesamt und in der Ausbildung bestimmter „Stakeholder“,
darunter Gleichbehandlungsstellen, Richterinnen und Richter, Anwältinnen und Anwälte
und nicht staatliche Organisationen und Sozialpartnerinnen und Sozialpartner, eine größere
Rolle spielen. Die Kommission will diesbezügliche Maßnahmen unterstützen. 200
Aus diesen Formulierungen ergibt sich, dass in der EU eine steigende Aufmerksamkeit für
mehrdimensionale Diskriminierung vorhanden ist. Die deutliche Beachtung von Rassismus
und Sexismus201 deckt sich mit der Entwicklung der Analysen von Intersektionalität,
die ebenfalls von einer begrenzten Problemlage – „sex, race, class“ – ausgingen202 und
sukzessive weitere Achsen der Ungleichheit oder Interdependenzen einbezogen haben.
Politisch und in den Empfehlungen zur Bekämpfung von Gleichstellung fordert die EU
allerdings zunehmend einen „horizontalen Ansatz“ 203 , der Mehrdimensionalität umfassend
adressiert. Mittlerweile erhebt sie auch Daten zu diesem Problem204 , wobei diese nach
eigener Aussage aufgrund der geringen Fallzahlen keine präzisen Aussagen möglich
machen.
Von besonderem Interesse ist dazu auch der Bericht des European Network of Legal Experts
in the field of Gender Equality. Burri und Schiek sind dabei für die Kommission 205 der Frage
nachgegangen, inwiefern die EU-Mitgliedstaaten und nationalstaatliche Regelungen die
Benachteiligung von Frauen wegen weiterer Kategorisierungen als die geschlechtsspezifische
berücksichtigen, ob sich Gerichtsentscheidungen identifizieren lassen, in denen
mehrdimensionale Diskriminierung von Frauen adressiert wird und welche Empfehlungen
sich für Forschungs- und politische Maßnahmen ergeben. Die Studie kommt zu dem Ergeb-
197 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet
der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung vom
02.07.2008, KOM (2008) 426. Die RiLi soll für die Gleichbehandlung außerhalb des Arbeitsmarktes, also für
Güter und Dienstleistungen gelten.
198 Vom 02.07.2008, KOM (2008) 420.
199 KOM (2008) 420, 8.
200 KOM (2008) 420, 9.
201 So auch Althoff (2006), 150 f.
202 Dazu 2.1.
203 Befürwortend Althoff (2006), 151.
204 Zum Beispiel mittels einer Eurobarometer-Umfrage zu Diskriminierung, siehe Europäische Kommission (2008).
205 Burri/Schiek (2009).
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