Mehrdimensionale Diskriminierung – Begriffe, Theorien und ...

von der Wahrnehmung und den Vorannahmen der Forscherinnen und Forscher. Warum
z. B. erwähnt das LArbG Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung 225 zunächst die Schwerbehinderung
der Klägerin, geht im Weiteren aber nur noch auf ihre sexuelle Orientierung
und mit keinem Wort mehr auf die Behinderung ein?
Diese Erfassungshürden betreffen allerdings nur die Konstellationen, in denen überhaupt
mehr als eine Ungleichheitskategorie von den Prozessteilnehmenden thematisiert wird. 226
Es ist jedoch anzunehmen, dass es ebenfalls Entscheidungen zu mehrdimensionalen Diskriminierungssituationen
gibt, die als solche aber von keiner der Parteien im Prozessverlauf
thematisiert werden, sondern sich alle auf nur eine Kategorisierung konzentrieren.
Nach Einschätzung einiger Beratungseinrichtungen kann dies auch an der Selbstwahrnehmung
der diskriminierten Person liegen, die die Diskriminierung nicht auf allen Ebenen
erfasst bzw. erfassen kann. 227 Allerdings muss ein Gericht dem nicht folgen. Das VG Frankfurt
am Main hat sich in einer Entscheidung 2009 nicht allein auf die von der Klägerin
vorgetragene geschlechtsspezifische Diskriminierung im Bewerbungsverfahren konzentriert,
sondern die gesamte Personalauswahl überprüft und festgestellt, dass auch unzulässige
Altersdiskriminierung eine Rolle spielte. 228
Die nachfolgende Darstellung beruht also auf einer Auswahl gerichtlicher Entscheidungen
ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die Abfrage einschlägiger Datenbanken ergab, dass
bislang in der veröffentlichten Rechtsprechung deutscher Gerichte keine Entscheidung mit
ausdrücklicher Erwähnung von mehrdimensionaler Diskriminierung vorliegt. 229 Jedoch
lassen sich bei eingehender Analyse einiger Entscheidungen Konstellationen erkennen, in
denen die Klägerinnen und Kläger mehrdimensionaler Benachteiligung ausgesetzt waren.
Offensichtlich bestehen bestimmte Hürden auf dem Weg zum Gericht.
4.2 Hürden auf dem Weg zum und vor Gericht
In der rechtssoziologischen Forschung ist bekannt, dass Rechtsdurchsetzung von bestimmten
Zugangsbarrieren behindert wird. In Fällen der Diskriminierung wissen wir mit Blick
auf sexualisierte Gewalt, dass eine Stigmatisierung der Opfer („blaming the victim“), ein
„schlechter Ruf“ der Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte als „verständnislos“, „männlich“
usw. und auch das Unwissen und die daraus resultierende Unsicherheit der Betroffenen
Ursachen dafür sind, sogar in Fällen der gewalttätigen Benachteiligung keinen Rechtsschutz
zu suchen. Ähnliches gilt in Fällen der Diskriminierung aufgrund der sexuellen
Belästigung und anderer Diskriminierungen in der Erwerbsarbeit 230 , in denen die sozialen
Bindungen und Hierarchien im Arbeitsverhältnis ebenfalls dazu beitragen, Rechte nicht
225 LArbG Berlin-Bbg. 10 Sa 555/08, Urteil v. 21.07.2008.
226 Die Schwierigkeit, solche Fälle von potenziellen mehrdimensionalen Benachteiligungskonstellationen zu
finden, spielt auch im EU-Vergleich eine Rolle, s. Burri/Schiek (2009), 13.
227 Vgl. den Bericht zum Expertinnen- und Experten-Workshop zur Expertise.
228 VG Frankfurt 9 L 3454/09.F, Beschluss v. 09.12.2009.
229 Abfrage der Datenbanken des BVerfG, BVerwG und BGH sowie juris und beck-online mit den Schlagworten
„Mehrfachdiskriminierung“, „mehrfach“, „intersektionell/-al“, „mehrdimensional“, „multip“,
„verschränkte“, „additiv“, „doppelt“ jeweils kombiniert mit „Diskriminierung“, „Benachteiligung“ und
„Ungleichbehandlung“, „4 AGG“, „9 AGG“ und „27 AGG“.
230 ADS (2010), 9.
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