Mehrdimensionale Diskriminierung – Begriffe, Theorien und ...

§ 3 Abs. 1 SG 156 . Sie alle normieren Benachteiligungsverbote aufgrund verschiedener „Merk-
male“ oder „Gründe“, die allerdings durch ein „oder“ verbunden werden und insofern
nebeneinander stehen.
Allerdings findet sich z. B. im Betriebsverfassungsrecht eine offene Liste der Kategorisierungen.
§ 75 BetrVG lautet:
„Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen
nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede
Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft,
ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung,
ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung
oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt.“
Diese Aufzählung der Differenzierungsverbote ist umfangreicher als die des GG oder des
AGG. Genannt werden hier auch Abstammung, Nationalität und politische oder gewerkschaftliche
Betätigung oder Einstellung. Insbesondere geht die Norm bezüglich der Herkunft
weiter als das AGG: Mit dem Begriff der „sonstigen Herkunft” wird in Abgrenzung zur
„ethnischen Herkunft“ insbesondere auch eine Benachteiligung wegen der örtlich regionalen
oder sozialen Herkunft verboten. 157 Das ist praktisch bereits wichtig geworden: Auf
die Klage einer Bewerberin, die mit dem Vermerk „Ossi“ vom Arbeitgeber abgelehnt wurde,
sah das Gericht den Anwendungsbereich des AGG als nicht eröffnet an. 158 § 75 BetrVG sei
demgegenüber anwendbar, begründet aber keine individualrechtlichen Schadensersatzoder
Entschädigungsansprüche bzw. Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche. 159
Zudem ist die Aufzählung im BetrVG ausdrücklich nicht abschließend („insbesondere“) 160 .
Im Übrigen fehlt all diesen Gesetzen jedoch eine Regelung wie § 4 AGG, die auf eine mehrdimensionale
Benachteiligung eingehen würde. Auch in der Kommentarliteratur finden
sich, soweit ersichtlich, hierzu keine Hinweise. Mehrdimensionalität ist dann nur noch
punktuell Thema.
3.2.1 Soldatinnen- und Soldatengleichbehandlungsgesetz
Das Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (SoldGG) 161 hat zum
Ziel, „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion,
der Weltanschauung oder der sexuellen Identität für den Dienst als Soldatin oder Soldat zu
verhindern oder zu beseitigen“ (§ 1 Abs. 1). Das Gesetz verweist in § 1 Abs. 2 SoldGG auf den
Schutz vor Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts in Form von (sexueller) Belästigung162
und auf den Schutz schwerbehinderter Soldatinnen und Soldaten. Daneben regelt
§ 4 SoldGG – ganz wie § 4 AGG – die Rechtfertigung bei „unterschiedlicher Behandlung
156 Soldatengesetz vom 19.03.1956 in der Fassung der Bekanntmachung v. 30.05.2005, BGBl I, S. 1.482, zuletzt
geändert durch Gesetz vom 05.02.2009, BGBl I, S. 160.
157 BT-Drs. 16/1780, 56; ErfK-Kania, § 75 BetrVG Rn. 6.
158 ArbG Stuttgart 17 Ca 8907/09, Urteil vom 15.04.2010.
159 MüHaArbR-Oetker, § 13 Rn. 4.
160 BeckOK-Werner, § 75 BetrVG Rn. 18.
161 Art. 2 des „Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der
Gleichbehandlung“ vom 14. August 2006, BGBl I S. 1.897, zuletzt geändert durch Gesetz v. 31.07.2008,
BGBl I S. 1.629.
162 Andere Formen geschlechtsspezifischer Diskriminierung werden im SGleiG geregelt, vgl. BT-Drs. 16/1780, 27.
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