Mehrdimensionale Diskriminierung – Begriffe, Theorien und ...

wegen mehrerer Gründe“. Im Unterschied zu §§ 9, 10 AGG sieht das SoldGG keine Ausnah-
meregelungen zur Rechtfertigung bei diskriminierendem Verhalten. 163 Hier ergeben sich
also keine im Vergleich zum AGG neuen Gesichtspunkte.
3.2.2 Schutz vor Diskriminierung behinderter Menschen
im SGB IX, BGG und BGleiG
Zahlreiche gesetzliche Regelungen adressierten schon lange vor Inkrafttreten heutigen
Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsrechts die Situation von Menschen mit Behinderung.
Sie waren allerdings weithin von Gedanken der Fürsorge geprägt, was auch für
bevormundende Formen von Mitleid stehen kann. Spätestens das Inkrafttreten der menschenrechtlichen
„Behindertenrechtskonvention“ 164 hat dieses Verständnis gewandelt. Es
ist umstritten, ob dies auch Änderungen des deutschen Bundesrechts nach sich ziehen
muss. 165 Im Folgenden geht es nur um die Frage, inwieweit in diesen Regeln mehrdimensionale
Diskriminierung adressiert wird.
Kern der bundesdeutschen Regelungen ist bislang das Sozialrecht. 166 Das Neunte Sozialgesetzbuch
„Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen“ (SGB IX) 167 benennt dabei
ausdrücklich „Frauen“ und „Kinder“ als Zielgruppe. § 1 S. 2 SGB IX besagt:
„Dabei wird den besonderen Bedürfnissen behinderter und von Behinderung bedrohter
Frauen und Kinder Rechnung getragen.“ 168
Das Sozialrecht benennt damit tatbestandlich zwei Ausschnitte mehrdimensionaler Diskriminierung
an der Schnittstelle von Behinderung und Alter – sowie an der Schnittstelle von
Behinderung und Geschlecht, allerdings nur mit Blick auf die – tatsächlich auch mehrheitlich
von Nachteilen betroffenen – Frauen. Mit Blick auf die Teilhabe behinderter Frauen am
Erwerbsleben finden sich weitere Regeln in § 33 Abs. 2 SGB IX und für die Rehabilitationsdienste
§ 21 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX, für schwerbehinderte Frauen §§ 71 Abs. 1, 83 Abs. 2 und 2a
Nr. 2 SGB IX, aber auch §§ 104 Abs. 3 und 112 Abs. 3 SGB IX. Auch bei unterhaltssichernden
bzw. anderen ergänzenden Leistungen (§ 44 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX) und bei der Betreuung
durch Integrationsfachdienste (§ 112 Abs. 2 SGB IX) sollen die Belange behinderter Frauen
besondere Berücksichtigung finden.
Desgleichen erwähnt § 2 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) 169
die „besonderen Belange behinderter Frauen“ und erlaubt besondere Maßnahmen zur
163 Diskriminierungen aufgrund des Alters sind vom SoldGG nicht erfasst.
164 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (Behindertenrechtskonvention).
Sie ist in Deutschland seit 26. März 2009 verbindlich. Institutionell sind diese Fragen
beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen verankert. Dieser stellt
auch eine Liste der einschlägigen Regeln zur Verfügung, u. a. § 105a, § 554a BGB, § 483 ZPO, § 66, § 259 StPO,
§ 107 OWiG, § 186, § 191a GVG.
165 Vgl. zur zögerlichen Umsetzung in Deutschland ausführlich Degener (2009), 8 ff.
166 Der Bundesbeauftragte nennt dies nicht als Regelung gegen Diskriminierung (http://www.behinderten
beauftragter.de/cln_115/nn_1040392/DE/Gleichstellung/gleichstellung__node.html?__nnn=true, Zugriff
24.05.10). Ein auf die Erfahrungen der Betroffenen rekurrierendes Konzept von Schutz vor Ausgrenzung
würde jedoch Regeln zur Integration, Unterstützung, zum „Empowerment“ einbeziehen. Im SGB ist auch
das Buch V mit den Regeln zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung von Bedeutung, daneben
SGB VIII (Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung) und SGB XII (Eingliederungshilfeleistungen).
167 Artikel 1 des Gesetzes vom 19.06.2001, BGBl I S. 1.046, zuletzt geändert durch Gesetz v. 30.07.2009, BGBl I 2495.
168 Hierzu auch die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 14/5074, 95 sowie hierzu
Zinsmeister (2007), 43 ff.
169 Vom 27.04.2002, BGBl I, S. 1.467, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2007, BGBl I, S. 3.024.
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