Mehrdimensionale Diskriminierung – Begriffe, Theorien und ...

4.4.4 Geschlecht, Behinderung, sexuelle Identität
Mehrdimensionale Diskriminierung ist auch im Zusammentreffen von Geschlecht, Behin-
derung und sexueller Identität Thema vor Gericht geworden. Allerdings wird juristisch
nicht alles relevant. Das LArbG Berlin-Brandenburg271 beschreibt die Klägerin zunächst mit
den Worten: „Die homosexuelle Klägerin ist mit einem GdB von 90 schwerbehindert“,
nimmt im weiteren Verlauf der Entscheidung aber lediglich Bezug auf die Benachteiligung
aufgrund der sexuellen Identität, ohne noch einmal auf Geschlecht oder eine Behinderung
der Klägerin einzugehen.
4.4.5 Geschlecht, Alter
Zudem finden sich Entscheidungen zum Zusammentreffen von Geschlecht und Alter. In der
erwähnten Entscheidung des VG Frankfurt 272 gibt das Gericht dem Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung der Antragstellerin wegen fehlerhafter Personalauswahl statt.
Das Gericht sieht in der Auswahlentscheidung, in der die Antragstellerin trotz mindestens
gleicher Eignung wie die ihres Mitbewerbers und hoher fachlicher sowie bemerkenswert
ausgeprägter sozialer Kompetenzen nicht berücksichtigt wurde, einen Verstoß gegen
Frauenfördermaßnahmen des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes und damit gegen
das Benachteiligungsverbot u. a. des AGG. Zudem liege in der Entscheidung eine Benachteiligung
der Antragstellerin aufgrund ihres Alters. Eine Auflistung der altersbezogenen
Daten aller Bewerberinnen und Bewerber im Besetzungsbericht des Präsidenten des OLG
sei ohne sachlichen Bezug und ohne Erkenntniswert. Zu vermuten sei, dass Präsident und
Ministerium in nicht unerheblicher Weise auf dieses Merkmal abstellten. Die Liste sei ein
Indiz im Sinne des § 22 AGG.
Das Gericht hat hier das AGG insgesamt im Blick. Es untersucht – obwohl die Antragstellerin
nicht vorträgt, dass das Bewerbungsverfahren gegen altersspezifische Benachteiligungsverbote
verstößt – eine Information, die die Antragstellerin wegen fehlender Kenntnis der
Unterlagen gar nicht vorbringen konnte. Allerdings werden beide Kategorisierungen dann
getrennt von einander behandelt, also die spezifische Mehrdimensionalität des Zusammen-
treffens von Alter und Geschlecht, die Frauen bei typisch weiblichen Biografien nachteiliger
trifft als Männer, nicht gesehen.
4.4.6 Zwischenfazit
Insgesamt verdeutlichen die Entscheidungen, dass Gerichte einzelne oder auch mehrere
Diskriminierungskategorisierungen in mehrdimensionalen Sachverhalten nicht erkennen
oder dann juristisch nicht anerkennen und dass eine umfassende Untersuchung wie in der
zuletzt erwähnten Entscheidung bislang die Ausnahme ist.
Es ist zu vermuten, dass die Systematik der Beweiserleichterung des § 22 AGG nicht zur
Anwendung kommt. Die Norm enthält eine Senkung des Beweismaßes mit anschließender
Verlagerung der Beweislast, womit eine Benachteiligung nicht zur vollen Überzeugung des
271 LArbG Berlin-Bbg. 10 Sa 555/08, Urteil v. 21.07.2008.
272 VG Frankfurt 9 L 3454/09.F, Beschluss v. 09.12.2009. Bezüglich der gleichen Kategorisierungen vgl. ArbG
Stuttgart 29 Ca 2793/07, Urteil v. 05.09.2007, in dem das Gericht die geschlechtsspezifische Diskriminierung
anerkennt, das Unternehmen sich aber von der Vermutung der altersbezogenen Benachteiligung entlasten
kann.
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