Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

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9 Finanzierungsstruktur und der Vielzahl von Zuständigkeiten im KiTa- Bereich in Schleswig-Holstein stellt ein solcher Teileingriff in einen der bestehenden Finanzierungsanteile eine große Herausforderung dar. Alle Beteiligten sollten die Chance nutzen und die Beitragsfreiheit zum Anlass nehmen, um eine Vereinfachung der komplexen Strukturen und damit eine Verringerung des Verwaltungsaufwands sowie der damit zusammenhängenden Kosten sowohl im öffentlichen Bereich wie auch aufseiten der Einrichtungsträger herbeizuführen. Gleichzeitig wären einheitlichere Elternbeteiligungen und Sozialstaffelregelungen möglich; in den Finanzierungsanteilen könnten sich die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten widerspiegeln.
Teil II Einzelfeststellungen 1. Rechtsgrundlagen 10 Nach § 25 Abs. 1 KiTaG2 werden die Betriebskosten der KiTa von Trägern nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 aufgebracht durch 1. Zuschüsse des Landes, 2. Teilnahmebeiträge oder Gebühren, 3. Zuschüsse des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, 4. Zuschüsse der Gemeinden, 5. Eigenleistungen des Trägers. Die jeweiligen Anteile sind im Gesetz nicht quantifiziert. Voraussetzung für eine finanzielle Förderung ist die Aufnahme in den Bedarfsplan (§ 7 Abs. 3 Satz 6 KiTaG). Das Land weist den Kreisen und kreisfreien Städten Mittel zur Betreuung und Förderung von Kindern in KiTa und in Tagespflegestellen nach § 30 Abs. 2 nach Maßgabe der im Haushaltsplan des Landes bereitgestellten Mittel zu (§ 25 Abs. 2 KiTaG). Die Grundlage für die Erhebung von Teilnahmebeiträgen oder Gebühren ergibt sich aus § 90 SGB VIII. Anders als in anderen Bundesländern gibt es in Schleswig-Holstein keine einheitlichen Elternbeiträge. Nach § 25 Abs. 3 KiTaG haben die Personensorgeberechtigten einen angemessenen Beitrag zu den Kosten der KiTa zu entrichten. Teilnahmebeiträge oder Gebühren sollen so festgesetzt werden, dass Familien mit geringerem Einkommen und Familien mit mehreren Kindern in KiTa und in Tagespflegestellen eine Ermäßigung erhalten. Eine Erstattung der durch die Sozialstaffelregelung bedingten Einnahmeausfälle erfolgt durch den örtlichen Jugendhilfeträger. Als weitere selbstständige Leistung hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Zuschuss zu den Betriebskosten zu entrichten. Die nach Abzug der Zuschüsse des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und des Landes sowie der Teilnahmebeiträge oder Gebühren 2 Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen (Kindertagesstättengesetz - KiTaG) vom 12.12.1991, GVOBl. Schl.-H. S. 651, zuletzt geändert durch Art.2 des Gesetzes vom 15.12.2006, GVOBl. Schl.-H. S. 346.
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