Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

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gen zu verringern. Ein Verweis auf die Sozialstaffelrichtlinien der Kreise ist
nicht ausreichend, da hier - wenn überhaupt eine diesbezügliche Regelung
getroffen wurde - nur der maximal erstattungsfähige Elternbeitrag
festgelegt ist. Dies bedeutet nicht zwangsläufig, dass vom Träger auch ein
entsprechender Beitrag erhoben wird.
Eine häufige Einnahmeart im KiTa-Bereich sind Spenden. Da diese in
§ 25 KiTaG nicht genannt sind, bedarf es einer Regelung in der Finanzierungsvereinbarung,
wie mit diesen Einnahmen zu verfahren ist. 2/3 der
eingesehenen Vereinbarungen treffen dazu keine Aussage. In 12 % der
Vereinbarungen wurde geregelt, dass es sich bei Spenden, soweit diese
nicht zweckgebunden sind, um Einnahmen handelt, die die Höhe der ungedeckten
Betriebskosten verringern. 2 Standortkommunen haben festgelegt,
dass Spenden generell als kostenmindernde Einnahmen anzusehen
sind. In einer Standortkommune gelten die Spenden als Eigenanteil des
Trägers. 15 % der Finanzierungsvereinbarungen schließen eine Berücksichtigung
von Spenden als Einnahmen gänzlich aus.
Spenden sind Einnahmen der Einrichtung. Eine Berücksichtigung gänzlich
auszuschließen, widerspricht dem Prinzip der Subsidiarität öffentlicher
Förderung.
Von wenigen Ausnahmen abgesehen gibt es in den Finanzierungsvereinbarungen
keine Regelungen zu weiteren möglichen Einnahmen, wie
z. B. Sponsorengelder, Mitgliedsbeiträge, Bußgelder aus juristischen Verfahren
oder Erlöse aus Basaren.
Um nachträgliche Auseinandersetzungen zu vermeiden und eine auf das
notwendige Maß beschränkte Finanzierung aus öffentlichen Mitteln zu
gewährleisten, sollte der in den Vereinbarungen regelmäßig wiedergegebene
Wortlaut des § 25 Abs. 1 KiTaG um die Position „Sonstige Einnahmen“
ergänzt werden.
7.2.7 Betreuung von auswärtigen Kindern
In 48 % der vorliegenden Vereinbarungen sind die Voraussetzungen für
eine Aufnahme von auswärtigen Kindern festgelegt worden. Voraussetzungen
sind z. B. die Zustimmung der Standortgemeinde, das Vorliegen
einer Kostenausgleichszusage der Wohngemeinde, wenn Plätze nicht anders
belegt werden können, eine bestimmte Anzahl von Plätzen oder eine
Kombination aus mehreren dieser Voraussetzungen. Eine Geltendma-