Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

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9.6 Ausblick: „Beitragsfreie Kindergartenjahre“
Derzeit wird über beitragsfreie Kindergartenjahre und deren Finanzierung
diskutiert. Dabei werden nur Teilbereiche des Kindergartenbetreuungsangebots
in die Diskussion einbezogen; Krippen- und Hortbereich sind bisher
gänzlich ausgeschlossen. Angesichts der - in dieser sowie in der
Querschnittsprüfung zu den Sozialstaffelregelungen aufgezeigten - heterogenen
und komplexen Finanzierungsstruktur von KiTa und der Vielzahl
von Zuständigkeiten im KiTa-Bereich in Schleswig-Holstein stellt ein solcher
Teileingriff in einen der bestehenden Finanzierungsanteile eine große
Herausforderung dar.
Aufgrund der Vielfalt von Elternbeiträgen, die aus den individuellen Festsetzungen
der dafür zuständigen Träger, den uneinheitlichen Finanzierungsvereinbarungen
mit den Standortkommunen und aus den unterschiedlichen
Sozialstaffelregelungen der örtlichen Jugendhilfeträger
resultieren, ist es nahezu unmöglich, die durch fehlende Elternbeiträge
(einschließlich Sozialstaffelausgleich) entstehenden Einnahmeausfälle zu
ermitteln. Erschwerend kommt hinzu, dass Elternbeiträge i. d. R. keine
Festbeträge sind, sondern an die sich jährlich ändernden Kosten angepasst
werden. Daher lässt sich immer nur eine „Momentaufnahme“ ermitteln.
Zudem ist der KiTa-Bereich ständig im Umbruch, um sich den jeweiligen
Bedarfen (z. B. Ganz- oder Halbtagsbetreuung) und gesetzlichen
Regelungen (z. B. Erfüllen des Rechtsanspruchs oder der Aufgaben nach
SGB II) anzupassen. Daraus ergibt sich eine ständig unterschiedliche Zahl
von betreuten Kindern mit jeweils verschiedener Betreuungsdauer.
Soweit das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ in diese Überlegungen einbezogen
werden soll, ist zu bedenken, dass für die eigentliche Zielgruppe
dieses Projekts wegen des häufig fehlenden individuellen Bedarfs i. d. R.
nur Anspruch auf den Betreuungsumfang im Rahmen des Rechtsanspruchs
(Betreuung an 4 Stunden täglich an 5 Tagen in der Woche) besteht.
Dieser Betreuungsumfang umfasst regelmäßig keine Teilnahme am
Mittagessen. Soweit das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ auch im beitragsfreien
Kindergartenjahr ermöglicht werden soll, wären die derzeitigen
Betreuungszeiten entsprechend auszubauen. Längere Betreuungszeiten
verursachen höhere Betriebskosten und damit höhere Elternbeiträge,
sodass sich die Einnahmeausfälle bzw. der dafür zu erstattende Betrag
ebenfalls entsprechend vergrößern würden.