Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

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5. Teilnehmerbeiträge und Gebühren (Elternbeiträge)
5.1 Grundlagen und Festsetzung von Elternbeiträgen
§ 90 Abs. 1 SGB VIII ermöglicht grundsätzlich die Festsetzung von Teilnehmerbeiträgen
oder Gebühren für die Inanspruchnahme von Angeboten
der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen. Der Landesgesetzgeber
hat dazu in § 25 Abs. 3 Satz 1 KiTaG festgelegt, dass die Personensorgeberechtigten
einen angemessenen Beitrag zu den Betriebskosten
der KiTa zu entrichten haben. Die Höhe dieses Regelelternbeitrags wird
durch den jeweiligen Träger unter Mitwirkung des Beirats der Einrichtung
(§ 18 Abs. 3 KiTaG) selbst bestimmt. In Abhängigkeit vom Familieneinkommen
und der Zahl der Geschwisterkinder, die eine Einrichtung besuchen,
tragen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe über ihre
jeweilige Sozialstaffelregelung den Regelelternbeitrag anteilig bzw. vollständig.
Einige Jugendhilfeträger haben in ihren Sozialstaffelregelungen
einen maximal erstattungsfähigen Elternbeitrag festgelegt.
Die Sozialstaffelregelungen waren Gegenstand einer gesonderten Querschnittsprüfung
„Sozialstaffelregelungen in KiTa“, die im Jahr 2006 durchgeführt
wurde und auf deren Ergebnisse verwiesen wird.
5.2 Spektrum der finanziellen Beteiligung
Ein großer Teil der betrachteten Einrichtungen weist den Beitrag der Personensorgeberechtigten
und den Sozialstaffelausgleich der kreisfreien
Städte/Kreise nicht getrennt aus. Da es sich bei dem Sozialstaffelausgleich
zudem um einen Anspruch der Personensorgeberechtigten auf Beteiligung
des örtlichen Jugendhilfeträgers an dem von ihnen zu entrichtenden
Elternbeitrag handelt, werden im Folgenden beide zusammen als
Elternbeitrag betrachtet.
Für die nachfolgende Betrachtung konnten insgesamt 18 KiTa in den
kreisfreien Städten (917 genehmigte Plätze) und 128 in den Kreisen
(8.000 genehmigte Plätze) berücksichtigt werden. Aus den Abrechnungen
der übrigen Einrichtungen ließen sich die benötigten Angaben nicht zweifelsfrei
ermitteln. So wurde z. B. für die kommunalen Einrichtungen der
Hansestadt Lübeck der Sozialstaffelausgleich nicht gesondert ausgewiesen;
in der LH Kiel wird die städtische Förderung in einer Summe mit dem
Sozialstaffelausgleich ausgekehrt. Zudem fertigt die LH Kiel für die eigenen
Einrichtungen keine einrichtungsbezogenen Abrechnungen.