Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

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des pädagogischen Personals nachzuweisen, da diese die Grundlage für
die Weiterleitung der Landesförderung sind.
6.3 Bewertung
Die Kreise und kreisfreien Städten beteiligen sich in unterschiedlichem
Umfang an den Betriebskosten von KiTa. Während die kreisfreien Städte
in ihrer Doppelfunktion als örtlicher Jugendhilfeträger und als Standortkommune
den größten Finanzierungsanteil tragen, beschränken sich die
Kreise vielfach auf eine Minimalförderung, um zumindest formal dem § 25
Abs. 1 KiTaG zu genügen.
Besonders deutlich ist dies beim Kreis Pinneberg erkennbar, der sich erst
aufgrund einer abschließenden richterlichen Entscheidung mit einem geringfügigen
Finanzierungsanteil an den Betriebskosten der KiTa beteiligt.
Obwohl der Kreis Pinneberg seit dem 01.08.1999 nur einen nach Öffnungszeit
abgestuften Festbetrag pro Gruppe leistet, hat er den kreisangehörigen
Kommunen Grundsätze für die Personalbemessung vorgegeben,
die über die im KiTaG normierte Mindestausstattung hinausgehen.
Da die Personalkosten einerseits mit rd. 72 % den größten Anteil an den
Betriebskosten darstellen und sich der Kreis Pinneberg andererseits, im
Vergleich zu den anderen örtlichen Jugendhilfeträgern, mit dem geringsten
Umfang an den Betriebskosten der KiTa beteiligt, erscheinen diese
Vorgaben unbillig; denn hierdurch wird den kreisangehörigen Kommunen
deren Entscheidungs- und Verhandlungsspielraum gerade für den kostenintensivsten
Bereich von KiTa eingeschränkt.
Anlass zu Kritik bietet auch das vom Kreis Rendsburg-Eckernförde
praktizierte Finanzierungsmodell, weil es die Finanzströme des Kreises
nicht transparent abbildet und den Einrichtungsträgern keine ausreichende
Planungssicherheit bietet. Denn der Kreis stellt in einem Haushaltsansatz
ein „Gesamtbudget“ zur Verfügung, aus dem vorrangig die pflichtigen Ausgaben
für den Sozialstaffelausgleich nach § 25 Abs. 3 KiTaG geleistet
werden. Der verbleibende Rest wird als freiwilliger Betriebskostenzuschuss
ausgezahlt. Ein finanzieller Mehrbedarf bei der Sozialstaffel mindert
also automatisch die für die Betriebskostenfinanzierung bereitstehenden
Mittel. Damit hält der Kreis sein finanzielles Risiko überschaubar und
verlagert es stattdessen auf die Einrichtungsträger, ohne dass es für diese
planbar wäre. Sofern die Einrichtungsträger in ihren Finanzierungsverein-