Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

34
Der LRH empfiehlt, landesrechtlich einen Regelelternbeitrag in Form eines
maximalen Anteils an den Betriebskosten der Kindertageseinrichtung festzulegen.
Zugleich sollten sich die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
auf eine einheitlichere Sozialstaffelregelung verständigen. Die
Personensorgeberechtigten entrichten so zwar keine Beiträge in gleicher
Höhe, werden aber - in Abhängigkeit ihrer individuellen Inanspruchnahme
von Betreuungsangeboten und der ausgewählten Standards - in identischem
Umfang an den Kosten von KiTa beteiligt.
Durch eine einheitliche erstattungsfähige Beteiligung der Personensorgeberechtigten
an den Betriebskosten von KiTa wären die unterschiedlichen
wohnortbedingten Kostenbeteiligungen für identische Leistungen nicht
ausgeschlossen, da die abschließende Festlegung der Elternbeiträge
durch den jeweiligen Einrichtungsträger unter Mitwirkung des Beirats erfolgt.
Erfahrungsgemäß passen die Träger von KiTa, auch um Doppelarbeit
durch unterschiedliche Berechnungen zu vermeiden, die Höhe der
Elternbeiträge jedoch entsprechenden Vorgaben an. Mittels eines einheitlichen
erstattungsfähigen Regelelternbeitrags wäre eine Gleichbehandlung
der Personensorgeberechtigten zwar nicht gewährleistet, zumindest aber
wahrscheinlich. Für die Festsetzung der Höhe des Elternbeitrags ist neben
dem Interesse der Personensorgeberechtigten auch das öffentliche Interesse
an einer bedarfsgerechten Betreuung in KiTa zu berücksichtigen.
Dabei umfasst das öffentliche Interesse z. B. die Kosten der Jugendhilfe,
den reibungslosen Übergang in die Schule, die Erfüllung des Rechtsanspruchs,
die Erwerbstätigkeit von Personensorgeberechtigten und die demografische
Entwicklung. Insgesamt erscheint eine Beteiligung der Personensorgeberechtigten
von rd. einem Drittel an den Betriebskosten im
Sinne von § 24 KiTaG angemessen.
Dem LRH ist dabei bewusst, dass der einheitliche Maßstab für die Ermittlung
von Regelelternbeiträgen sowie gleichartige Sozialstaffelregelungen
zu Verschiebungen innerhalb der einzelnen kommunalen Finanzierungsanteile
führen können. Angesichts der demografischen Entwicklung sowie
des möglichen Einsparpotenzials bei konsequenter Berücksichtigung angemessener
Betriebskosten von KiTa und der bisher teilweise vernachlässigten
Ausgabenreduzierung durch Einforderung von Eigenanteilen der
Einrichtungsträger an der Gesamtfinanzierung sollten mögliche Finanzierungsverschiebungen
hinnehmbar sein.