Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

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35 Sofern die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sich nicht auf einheitlichere Sozialstaffeln einigen können, sollten diese ebenfalls landesrechtlich festgelegt werden.
36 6. Zuschüsse der örtlichen Träger der Jugendhilfe 6.1 Kreise § 69 Abs. 1 SGB VIII bestimmt die Kreise und kreisfreien Städte zu örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe. Sie haben nach § 6 KiTaG ein bedarfsgerechtes Angebot an KiTa und Tagespflegestellen zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sind sie nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 KiTaG verpflichtet, sich durch Zuschüsse an der Finanzierung der Betriebskosten von KiTa zu beteiligen. Die Kreise werden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, die ihnen das KiTaG zuweist, von den kreisangehörigen Gemeinden unterstützt. U. a. sind die Gemeinden gemäß § 8 KiTaG für die Schaffung und den Betrieb der im Bedarfsplan ausgewiesenen Einrichtungen verantwortlich. Aufgrund dieser besonderen Zuständigkeit tragen die kreisangehörigen Standortgemeinden den überwiegenden Teil der durch Landesförderung, Elternbeiträge und sonstige Einnahmen (Spenden, Zinserlöse, etc.) nicht gedeckten Betriebskosten. Die Kreise als örtliche Träger der Jugendhilfe beteiligen sich i. d. R. nur mit einem verhältnismäßig geringen Anteil an der Betriebskostenfinanzierung von KiTa. Dabei bestimmen sie die Höhe ihrer Finanzierungsbeteiligung jeweils selbst; denn eine landeseinheitliche Festlegung der prozentualen Finanzierungsanteile der jeweils Beteiligten durch den Landesgesetzgeber fand bislang nicht statt. Die Betriebskostenförderung durch die örtlichen Jugendhilfeträger orientiert sich überwiegend an den angemessenen Kosten für das pädagogische Personal analog der Förderung, die das Land Schleswig-Holstein bis einschließlich 2003 praktiziert hat. Lediglich der Kreis Pinneberg fördert die Einrichtungen mit einem Festbetrag je Gruppe, der je nach Öffnungszeit und Betreuungsart variiert. 6.1.1 Finanzierungsanteil der Kreise Ausweislich der vorliegenden Richtlinien bzw. Bewilligungsbescheide lag 2005 der Zuschuss der einzelnen Kreise zu den Betriebskosten von KiTa zwischen 3 % und 15 % der angemessenen förderungsfähigen Personalkosten. Im Kreis Pinneberg betrug die Förderung - je nach Öffnungszeit der Gruppe - zwischen 461 € und 767 € pro Betreuungsgruppe; dies entspricht 0,7 % der Kosten des pädagogischen Personals.
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