Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

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chung des Kostenausgleichs durch den Einrichtungsträger sehen 20 %
der Vereinbarungen vor. 27 % der Vereinbarungen schließen einen Zuschuss
der Standortgemeinde für die auswärtigen Kinder aus.
Wenn Standortgemeinden Kapazitäten vorhalten und finanzieren, die den
eigenen Bedarf übersteigen, gehen sie grundsätzlich ein finanzielles Risiko
ein. Denn es ist nicht gewährleistet, dass der Kostenausgleich der
Wohngemeinden gem. § 25 a KiTaG in der Höhe des Zuschussbetrags
der Standortgemeinde geleistet wird.
Eine über den eigenen Bedarf hinausgehende Förderung sollte von den
Standortgemeinden ausgeschlossen werden. Das finanzielle Risiko ginge
dann auf den Einrichtungsträger über, der aber gleichzeitig entscheiden
kann, ob er dieses Finanzierungsrisiko eingehen oder ggf. Kapazitäten
abbauen will.
Beachtlich ist, dass in 27 % der Vereinbarungen eine Bezuschussung
auswärtiger Kinder ausgeschlossen wird, aber nur in 3 % der Vereinbarungen
die Vorlage einer Kinderliste verlangt wird. Ohne Kinderliste ist es
der Standortgemeinde unmöglich, die Abrechnung des Einrichtungsträgers
auf Richtigkeit zu prüfen. Sie sollte daher Bestandteil des Verwendungsnachweises
sein.
7.2.8 Prüfungsrechte und Verwendungsnachweise
In mehr als der Hälfte (55 %) der vorliegenden Vereinbarungen hat sich
die Standortgemeinde keine Prüfungsrechte einräumen lassen. Dabei
gleichen 47,5 % dieser Gemeinden das Defizit der jeweiligen Einrichtung
aus.
Um Einnahmen und Ausgaben der geförderten KiTa auf ihre Notwendigkeit
untersuchen und hinterfragen sowie ggf. Einfluss auf deren zukünftige
Gestaltung nehmen zu können, sind umfassende Prüfungsrechte des Zuschussgebers
unabdingbar.
Die Vorlage von Verwendungsnachweisen wird in 10 % der eingesehenen
Vereinbarungen nicht verlangt, obgleich einige dieser Standortgemeinden
sogar einen Ausgleich des Defizits als Zuschuss gewähren. 25 %
der Vereinbarungen verlangt zwar die Vorlage eines Verwendungsnachweises,
trifft allerdings keine Regelungen über dessen Inhalte. Eine Terminvorgabe
für die Vorlage des Verwendungsnachweises beim Zuschussgeber
fehlt in 20 % der vorliegenden Vereinbarungen.