Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

58
Bei Vereinbarung einer festen Pauschale sollte diese auf einen angemessenen
Betrag beschränkt werden. In einer der eingesehenen Vereinbarungen
ist z. B. die Pauschale für die Verwaltungskosten je Kind und Jahr
3-mal so hoch wie die Pauschale für den pädagogischen Sachbedarf. Diese
Pauschale reicht aus, um für einen 3-gruppigen Kindergarten eine (mit
diesen Aufgaben nicht ausgelastete) Halbtagskraft für dessen Verwaltung
zu beschäftigen.
Um die Angemessenheit von Verwaltungskostenpauschalen sicherzustellen,
wären die tatsächlich entstehenden Kosten vor Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung
offenzulegen. Danach müssten die Pauschalen
in regelmäßigen Zeitabständen überprüft werden.
Pauschalen werden i. d. R. aus Vereinfachungsgründen gewährt. Die Angemessenheit
der Verwaltungspauschale zu ermitteln, nachzuweisen und
regelmäßig zu überprüfen, ist jedoch ein aufwendiges Verfahren für eine
- im Verhältnis zu den Gesamtausgaben für KiTa - üblicherweise geringe
Summe. Aus Vereinfachungsgründen wird es daher für sinnvoll erachtet,
die anfallenden Verwaltungskosten als (ggf. zusätzliche) Eigenleistung
des Trägers gem. § 25 Abs. 1 KiTaG einzufordern. Nach § 9 KiTaG müssen
Einrichtungsträger ohnehin bereit und in der Lage sein, angemessene
Eigenleistungen zu erbringen. Gleichzeitig bietet eine solche Regelung
einen wirksamen Anreiz zu sparsamem, wirtschaftlichem Handeln und
schließt eine Überfinanzierung in diesem Bereich aus.
7.2.5 Rücklagen, Abschreibungen und Investitionen
16 % der vorliegenden Vereinbarungen lassen die Bildung von Rücklagen
zu. Für die betreffenden Standortgemeinden ist die Zuführung zur Rücklage
- mit einer Ausnahme - Teil der Betriebskosten und wird bezuschusst
bzw. beim Ausgleich des Defizits vollständig übernommen. Nach 7 % der
Vereinbarungen ist die Bildung von Rücklagen nicht zulässig, die übrigen
77 % enthalten keine Angaben zur Bildung oder zum Umgang mit Rücklagen.
Obgleich 16 % der Vereinbarungen die Bezuschussung der Zuführung
zur Rücklage vorsehen, wird nur in 4,5 % der Vereinbarungen ein
jährlicher Nachweis über die Rücklage verlangt und eine Rückführung des
in der Rücklage angesammelten Betrags an die Standortgemeinde (z. B.
bei Schließung der Einrichtung) geregelt.
In Rücklagen sind Mittel gebunden, die erst zu einem späteren, unbestimmten
Zeitpunkt benötigt werden. Wenn eine solche Bindung zugelassen
und bezuschusst wird, muss gewährleistet sein, dass sie auch für die