Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

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sich aus den Kosten für die Lebensmittel sowie für die Sach- und Personalkosten
der Zubereitung (z. B. Vorhalten einer Küche mit Einrichtung,
Energie, Wirtschaftspersonal) zusammen. Dabei bestehen Kostenunterschiede
zwischen einer vollumfänglichen Zubereitung mit eigenem Personal
in eigenen Räumlichkeiten, einer bloßen Erhitzung von bereits fertigem
Essen, einer Mischung aus diesen beiden Möglichkeiten oder einem servierfertig
gelieferten Essen. Die jeweils entstehenden Aufwendungen sollten
von den Trägern transparent gemacht und offengelegt werden. Damit
wären die Standortgemeinden und die Personensorgeberechtigten in der
Lage, die Angebote zu vergleichen und zu wählen, welche Leistung sie zu
welchem Preis von wem in Anspruch nehmen möchten.
Zunehmend wird die Bezuschussung von Verpflegungskosten in KiTas
überlegt, um allen Kindern unabhängig von ihrem familiären Umfeld eine
regelmäßige Ernährung und gesunde Entwicklung zu ermöglichen. So hat
auch die Landesregierung die Initiative „Kein Kind ohne Mahlzeit“ gestartet.
Folgendes ist zu beachten:
• Gemäß dem Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung
sind Leistungen der öffentlichen Hand grundsätzlich nachrangig zu
erbringen. Insofern ist eine angemessene Eigenbeteiligung der Eltern
an den Verpflegungskosten ihrer Kinder sachgerecht. Allerdings
schließt dies eine Härtefall-Regelung für die Kinder nicht aus, deren Eltern
wirtschaftlich nicht in der Lage sind, einen Beitrag zu den Verpflegungskosten
zu leisten. Eine solche Regelung ist ausgewogen zu gestalten,
sodass beispielsweise geringverdienende Eltern nicht schlechter
gestellt werden als Leistungsbezieher nach SGB II oder SGB XII.
Denn auch die Regelsätze des Arbeitslosengelds II und der Sozialhilfe
enthalten einen Anteil für Verpflegungskosten. Sofern der Lebensunterhalt
eines Kindes also durch Leistungen nach SGB II oder SGB XII
bestritten wird, gilt dessen Verpflegungsaufwand als durch öffentliche
Mittel gedeckt.
• Für Kinder, deren Eltern ausschließlich von staatlichen Transferleistungen
leben, besteht i. d. R. kein individueller Bedarf an einer Übermittagbetreuung.
Sie haben einen Rechtsanspruch auf das Regelangebot.
Dieses sieht eine Betreuung von täglich 4 Stunden vormittags oder
nachmittags an 5 Tagen in der Woche vor. Insofern käme diesen Kindern
eine pauschale Bezuschussung der KiTa-Verpflegung nicht zugute,
obwohl in der öffentlichen Diskussion gerade ihnen eine kostenfreie