Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

Teil I Zusammenfassendes Prüfungsergebnis
3
Nach § 25 Abs. 1 KiTaG1 werden die Betriebskosten der KiTa von Trägern
nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 aufgebracht durch
1. Zuschüsse des Landes,
2. Teilnahmebeiträge oder Gebühren,
3. Zuschüsse des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe,
4. Zuschüsse der Gemeinden und
5. Eigenleistungen des Trägers.
Voraussetzung für eine finanzielle Förderung ist die Aufnahme in den Bedarfsplan,
§ 7 Abs. 3 Satz 6 KiTaG.
Die Teilnahmebeiträge oder Gebühren sind von den Personensorgeberechtigten
zu leisten. Im Rahmen von sozial gestaffelten Ermäßigungen
werden sie ganz oder teilweise von den örtlichen Jugendhilfeträgern übernommen.
1. Bedarfsplanung
Nach § 6 KiTaG planen und gewährleisten die Kreise und kreisfreien Städte
ein bedarfsgerechtes Angebot an KiTa und Tagespflegestellen. Für die
Erfüllung dieser Aufgaben haben sie nach § 7 KiTaG einen Bedarfsplan zu
erstellen. Der Bedarfsplan ist je nach Erfordernis, jedoch mindestens einmal
in jeder Kommunalwahl-Periode fortzuschreiben. Diese Bedarfsplanung
soll das entscheidende Steuerungsinstrument für eine bedarfsgerechte
und wirkungsvolle Angebotsstruktur sein. Sie soll eine effektive
Bedarfsdeckung in zeitlicher Hinsicht und in quantitativem und qualitativem
Umfang ermöglichen und zugleich einen effizienten Einsatz von öffentlichen
Fördermitteln gewährleisten.
Keiner der eingesehenen Bedarfspläne hat die Voraussetzungen für eine
bedarfsgerechte Versorgung mit Betreuungsangeboten vollständig erfüllt.
Der Bedarfsplan zur Ausgestaltung von Plätzen sollte folgende Mindestangaben
enthalten:
1 Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen (Kindertagesstättengesetz
- KiTaG) vom 12.12.1991, GVOBl. Schl.-H. S. 651, zuletzt geändert durch Art.2 des Gesetzes vom
15.12.2006, GVOBl. Schl.-H. S. 346.