Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

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4. Zuschüsse des Landes Schleswig-Holstein
Das Land Schleswig-Holstein hat den Betrieb von KiTa bis einschließlich
2003 mit einem Zuschuss zu den angemessenen Kosten des pädagogischen
Personals gefördert. Für Einrichtungen, deren Träger über keine
eigenen Steuereinnahmen verfügen, betrug der Zuschuss 22 % der förderungsfähigen
Personalkosten. Im Übrigen lag der Finanzierungsanteil bei
20 %. Einzelheiten der Landesförderung sind mit Erstattungserlass des
Sozialministeriums vom 17.02.19933 und Ergänzungsbestimmungen vom
17.12.20024 geregelt worden. Diese Regelungen enthielten zugleich ausführliche
Hinweise zur Prüfung der Angemessenheit von geltend gemachten
Personalkosten. Die Angemessenheit der Personalkosten wurde durch
die kreisfreien Städte und Kreise als örtliche Träger der Jugendhilfe festgestellt,
die auch die Zuschüsse des Landes an die Einrichtungsträger
auszahlten. Auf der Grundlage einer jährlichen Abrechnung erfolgte eine
Erstattung durch das zuständige Fachministerium.
Seit 2004 hat das Land Schleswig-Holstein seine Förderung umgestellt.
Anstelle eines prozentualen Personalkostenzuschusses wird den örtlichen
Jugendhilfeträgern über den kommunalen Finanzausgleich ein jährlicher
Festbetrag als Vorwegabzug zur Verfügung gestellt (§ 7 Finanzausgleichsgesetz).
Diese bleiben weiterhin zuständig für die Bewilligung und
Auszahlung der Landesförderung. Allerdings ist die Bindung des Zuschusses
an die Kosten des pädagogischen Personals entfallen, sodass die
kreisfreien Städte und Kreise die Landesmittel nach eigenen Maßstäben
verteilen können. Einzelheiten hat das Ministerium für Bildung, Wissenschaft,
Forschung und Kultur in einem Erlass vom 03.03.20045 geregelt.
Die Landesförderung für den laufenden Betrieb von KiTa betrug 2003 insgesamt
59 Mio. €. In den Jahren 2004 und 2005 waren es jeweils
60 Mio. €. Die Bewilligungs- und Erstattungsverfahren für die Landeszuschüsse
wurden vom LRH gesondert geprüft. Die Prüfungserkenntnisse
sind dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
mitgeteilt worden.
3 Schreiben des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Jugend, Gesundheit und Energie des Landes Schleswig-Holstein
vom 17.02.1993 - IX 7009 - 2647-20.11-25.4.
4 Schreiben des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-
Holstein vom 17.12.2002 - IX 551.
5 Erlass vom 03.03.2004 „Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen in den Jahren
2004 und 2005“, Amtsbl. Schl.-H. 2004, S. 240.