Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

87
lichkeiten in der Erfassung. Es handelt sich zudem um eine Querschnittsbetrachtung
und keine Hochrechnung, die von vornherein nur Größenordnungen
und Relationen aufzeigen sollte, um Transparenz zu schaffen.
Der LRH hat nur dann Aussagen getroffen, wenn die Auswertung auf einer
verläßlichen, typischen und ausreichend umfangreichen Datengrundlage
beruhte. Ansonsten erfolgte eine reine Beschreibung ohne Auswertung.
Dies ist in der Prüfungsmitteilung entsprechend dargestellt.
Der Hinweis darauf, dass der Landeszuschuss trotz Rückgang der
Kinderzahl gleich geblieben ist, ändert nichts an der Bewertung. Trotz
Rückgang der Kinderzahl ist der Finanzierungsanteil der Standortkommunen
konstant gestiegen. Ebenso sind die Elternbeiträge gestiegen.
Dies bedeutet in Relation, dass der Anteil des Landes konstant gesunken
ist. Bekanntermaßen ist zudem im Vergleich der Bundesländer der
Finanzierungsanteil des Landes Schleswig-Holstein einer der niedrigsten.
Auch der Hinweis darauf, dass sich das Land in erheblichem Umfang am
Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren beteilige, ist für die
Aussagen in der Prüfungsmitteilung nicht zu berücksichtigen. Geprüft
wurde die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen, nicht die Finanzierung
jeder Form von Kinderbetreuung. Würde man die finanzielle
Beteiligung an der Tagesbetreuung berücksichtigen, wäre sie zudem nicht
nur beim Land, sondern als gemeinsame Aufgabe auch bei den Kreisen
und den Gemeinden zu berücksichtigen. Dann würde sich das Argument
des Landes wieder relativieren. Auch in diesem Bereich besteht zudem im
Ländervergleich erheblicher Nachholbedarf des Landes Schleswig-
Holstein.
Der LRH teilt die Auffassung des Ministeriums zu den bildungs- und
sozialpolitischen Aufgaben der Kindertageseinrichtungen. Er ist ebenfalls
der Meinung, dass sich der politische und volkswirtschaftliche Nutzen
dieser Einrichtungen erst in einer längerfristigen Perspektive zeigen wird.
Eine diesbezügliche Evaluation dürfte jedoch eher in den Aufgabenbereich
des Ministeriums fallen. Insoweit hat sich der LRH bei dieser Prüfung
ausschließlich der Finanzierung gewidmet. Da alle Kindertageseinrichtungen
den gleichen bildungs- und sozialpolitischen Auftrag haben, hat
dies auch nicht zu einer unvollständigen oder verzerrenden Betrachtung
geführt. Außerdem ist das Ministerium mit dem LRH der Auffassung, dass
sich auch die Träger von Kindertageseinrichtungen der Forderung nach
wirtschaftlicher und effizienter Betriebsführung stellen müssen.
Es bleibt abzuwarten, ob das beitragsfreie Kindergartenjahr in der
Umsetzung zu keinen Deckungslücken bei den Trägern und den